Mietwucher in BRD-Großstädten

Repräsentativ ist es nicht, ein Warnsignal schon. Zehntausende Haushalte in BRD-Großstädten zahlen zu viel Miete. Das geht aus Daten des »Vergleichsrechners« der Partei Die Linke hervor, berichtete dpa am Montag. Knapp 68.500 Personen hatten in den vergangenen elf Wochen ihre Wohnraumdaten in eine »Mietwucherapp« eingetragen. Mittels dieser App lassen sich Mieten mit dem örtlichen Mietspiegel abgleichen. Das Ergebnis: In mehr als 48.500 Fällen lagen die Wohnkosten um 20 Prozent über der Vergleichsmiete. Mindestens. Und gar bei 27.500 zur Miete Wohnenden oberhalb der 50-Prozent-Marke. Eine Ordnungswidrigkeit, bisweilen eine Straftat laut Wirtschaftsstrafgesetz.

Ein Zahlenwerk, »drastischer als gedacht«, wurde Caren Lay (Die Linke) von dpa zitiert. Mehr noch, zu hohe Mieten würden nicht nur Privathaushalte treffen, sondern auch Kommunen, die für Bürgergeldempfänger die Wohnraumkosten tragen, betonte die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsgruppe. Die zuständigen Gemeinden würden bei Mietwucher jedoch nur selten Bußgelder verhängen. Lay: »Ein Durchsetzungsproblem.«

Unverständlich, zumal sich die Lage für Millionen von Mietern in den vergangenen Jahren verschärft habe, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds (DMB), Lukas Siebenkotten, am Montag Reuters. »Die Mieten steigen unaufhörlich, teilweise sogar im zweistelligen Bereich.« Dazu komme der akute Mangel an bezahlbaren Bleiben. Ein bislang nie dagewesenes Defizit, denn inzwischen sei jeder dritte Mieterhaushalt mit seinen Wohnkosten überlastet. »Tendenz steigend.« Ein weiteres Problem: Es fallen erheblich mehr Wohnungen aus der befristeten Sozialbindung, als neu gebaut und schlüsselfertig beispielsweise an Geringverdiener übergeben werden. Kurzum, Wohnen werde immer mehr zum Luxusgut, das sich viele nicht mehr leisten könnten.

Was tun? Altbekanntes. Reformen im Mietrecht, etwa ein mehrjähriger Mietenstopp im Bestand, eine wirksame Mietpreisbremse und nicht zuletzt die strafrechtliche Ahndung von Wuchermieten.