Freistaat gegen Marxismus

In Bayern sind Berufsverbote nach wie vor gängige Praxis, um antifaschistische und marxistische Positionen de facto zu kriminalisieren und insbesondere linke Aktivisten vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Das zeigt nun der aktuelle Fall einer angehenden Lehrerin, der durch einen Beschluss des bayerischen Kultusministeriums die Übernahme ins Referendariat verweigert wird, was damit einem Berufsverbot gleichkommt. Es handelt sich dabei um die 28jährige Klimaaktivistin Lisa Poettinger, die unter anderem im vergangenen Jahr auch eine große Anti-AfD-Demonstration in der bayerischen Landeshauptstadt mitorganisierte und bereits damals durch ihre Kritik an rechten Positionen in der CSU Ziel von Attacken konservativer Kräfte wurde.

Als Begründung für den Beschluss bezieht sich das zuständige Kultusministerium auf die »Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen«, womit das »Offene Antikapitalistische Klimatreffen München« gemeint ist, eine Gruppe, die die Klimafrage ausdrücklich mit der sozialen Frage verbindet und entsprechend als Klassenfrage begreift. In diesem Kontext dürfte für das zuständige Ministerium vor allem die Teilnahme an Protesten gegen Braunkohleabbau und die seit 2021 in München stattfindende Automesse IAA ein Dorn im Auge sein. Insbesondere die Bezeichnung der Messe als ein »Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima« in einem damaligen Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) führt das Ministerium in seinem Bescheid an die Betroffene als einen Grund an. Der Begriff der Profitmaximierung sei demnach »kommunistischer Ideologie« zuzuordnen, die mit der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar« sei.

Poettinger verwies gegenüber SZ darauf, dass sie sich durchaus als Marxistin sehe, jedoch ebenfalls eine Verfechterin des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung sei. Schließlich nehme das Grundgesetz selbst »keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung« vor, wie bereits das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren feststellte.

Auf dem Kurznachrichtendienst X äußerte sich Poettinger angesichts der Kriminalisierung gegen Klimaaktivismus, wenn Berufsverbote »jetzt auch gegen Klimaaktive« genutzt werden. Dieses Vorgehen sei darüber hinaus ein Angriff auf ihre individuelle Zukunft. Dennoch zeigt sich die Betroffene kämpferisch, wenn es darum geht, gegen die Ministeriumsentscheidung zu klagen. »Ich werde dagegen vorgehen und mich nicht einschüchtern lassen«, heißt es dort. Die SZ erwähnt in ihrem Bericht darüber hinaus noch zwei anhängige Ermittlungsverfahren, die im Zuge der Proteste in Lützerath gegen Poettinger eingeleitet wurden. Der Vorwurf der Ermittlungsbehörden laute auf Widerstand und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Auch werde ihr angelastet, AfD-Wahlplakte zerstört zu haben, die nach Poettingers Aussage »klar antisemitische Bildsprache« hatten.

Die 1972 eingeführte Praxis der Berufsverbote durch den sogenannten Radikalenerlass ist lediglich noch im Freistaat bis heute in Kraft, wenn auch in abgeschwächter Form. Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen den zwölfseitigen Fragebogen zur Prüfung der »Verfassungstreue« ausfüllen und darin erklären, ob sie eine Organisation unterstützen, die vom Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz als »verfassungsfeindlich« eingestuft wird. Auch eine mögliche Mitgliedschaft oder Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit der DDR wird darin abgefragt. In den vergangenen Jahren gab es eine ganze Reihe von Fällen, bei denen Betroffenen etwa Forschungs- und Doktorandenstellen an Universitäten untersagt wurden oder sich Einstellungen über Monate hinzogen. Darunter fiel auch der Münchner Aktivist Kerem Schamberger an der Ludwig-Maximilians-Universität sowie der studierte Geograph Benjamin Ruß, der im vergangenen Jahr gegen diese Praxis an der TU München klagte.