Sahelallianz verlässt ECOWAS
Von Jörg TiedjenEndlich ist es soweit. Der Austritt Burkina Fasos, Malis und Nigers aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ist vollzogen. Am Mittwoch bestätigte die Regionalorganisation in einem von dem Kurznachrichtendienst AES Info veröffentlichten Kommuniqué, dass der »Rückzug« aus der Regionalorganisation von eben diesem Tag an gültig ist. Zugleich hat es den Anschein, dass die auf diese Weise erheblich gestutzte und um rund die Hälfte ihres früheren Einflussgebiets gebrachte ECOWAS über diesen Schritt alles andere als glücklich ist und die drei abtrünnigen Sahelstaaten, die sich inzwischen zu einer »Allianz der Staaten des Sahel« (französische Abkürzung AES) zusammengeschlossen haben, nicht ohne weiteres gehen lassen möchte. So sollen sie künftig von den gleichen Regelungen profitieren wie zuvor: freier Grenzverkehr auch für Inhaber des neu eingeführten AES-Reisepasses, liberalisierter Warenaustausch. Schließlich wolle man »die Türen für den Dialog offenhalten«. Sprich: Die ECOWAS bangt um ihr Fortbestehen.
Am Dienstag waren in den AES-Ländern die Menschen auf die Straßen geströmt, um den Austritt aus der ECOWAS zu feiern, der ein Jahr zuvor erklärt worden war, aber bisher noch keine Gültigkeit erlangt hatte. Mit Vuvuzelas, Trillerpfeifen und Plakaten, auf denen Parolen standen wie »Nieder mit der ECOWAS«, »Nieder mit Frankreich« und »Es lebe die AES«, wurde dem Sender Africa News zufolge in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou ausgelassen der Abschied von der Regionalorganisation gefeiert, die immer wieder Sanktionen und Embargomaßnahmen gegen die AES-Staaten verhängt und – die alte Kolonialmacht Frankreich im Rücken – Niger sogar mit einer Militärintervention gedroht hatte. Aus Niamey übermittelte AES Info gleiche Bilder. Bis zuletzt hatte die ECOWAS versucht, den Austritt der AES-Staaten hinauszuzögern. Doch auf einem Gipfeltreffen am vergangenen Wochenende in Ouagadougou hatten die Spitzen der AES noch einmal die Details dieses Schrittes abgesprochen und ihn formalisiert – offensichtlich mit Erfolg.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Mehr aus: Ausland
-
Tödliches Gedränge
vom 30.01.2025 -
Karawane gen Norden
vom 30.01.2025 -
Die Repressionsschraube dreht sich
vom 30.01.2025 -
Mayotte als Metapher
vom 30.01.2025 -
Kiewer Rückzugsgefechte
vom 30.01.2025