Medico International: Migrationspolitik wird zum Einfallstor eines autoritären Staatsumbaus

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International sieht Angriffe auf die Rechte von Flüchtlingen und Migranten als Einfallstor für einen autoritären Staatsumbau

Wir erleben nicht weniger als eine Abkehr von zentralen Lehren aus dem Nationalsozialismus, einen Frontalangriff auf die Grundrechte, die Menschenwürde und auch europäisches Recht. Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention wurden geschaffen, damit Greuel, wie sie von Deutschen begangen wurden, nie wieder geschehen. (…)

Doch davon will offenbar eine Mehrheit des Bundestages nichts mehr wissen – und die Konsequenzen sind dramatisch: Es geht nicht nur um die Brandmauer gegen rechts. Die migrationsfeindliche Politik, die zur Aushöhlung des Rechtsstaats führt, wird von den Parteien der Mitte selbst getragen. Die Migrationspolitik wird zum Einfallstor eines autoritären Staatsumbaus. Die Migrationsgesellschaft, deren Teil wir alle sind, wird direkt bedroht. Dagegen sagen wir: Nicht die plurale Gesellschaft ist der Feind, und dieser steht auch nicht an den deutschen Grenzen, um hier Asyl zu suchen. Die Gefahr für Menschenrechte und Demokratie kommt von rechts.

Jetzt ist der Moment, an der Seite derer zu stehen, deren Rechte seit Jahren systematisch ausgehöhlt werden: Menschen auf der Flucht.

Der Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte ruft zur Solidarität mit der vom Berufsverbot bedrohten Klimaaktivistin Lisa Poettinger auf:

»Wir sind entsetzt über die Nachricht, dass Lisa Poettinger in München das Referendariat für den Schuldienst mit skandalösen Begründungen verweigert wird! Es geht dabei einzig und allein um die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte. Deshalb werden wir bundesweite Solidarität organisieren, so gut wir das können«, kündigt Werner Siebler, einer der Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte, an. (…)

Das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus versagt der Klimaaktivistin Lisa Poettinger die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt (Referendariat), was faktisch einem Ausbildungs- und Berufsverbot gleichkommt. Nach jahrelangem Studium und einigen Zusatzqualifikationen soll Lisa nicht lehren dürfen. Wir sind schockiert und fordern die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung! (…)

Die Deutsche Kommunistische Partei ruft zur Solidarität mit den Kommunisten Syriens auf:

Die Dschihadistenregierung in Syrien, die im Dezember 2024 gewaltsam mit westlicher Unterstützung die Macht ergriffen hat, setzte am 29. Januar die Verfassung außer Kraft. (…) Zudem lösten die Dschihadisten nicht nur die frühere Regierungspartei, die Baath-Partei, auf, sondern auch eine Reihe anderer Parteien, darunter die Syrische Kommunistische Partei und die Syrische Kommunistische Partei (vereinigt) sowie weitere sozialistisch und antiimperialistisch orientierte Parteien. (…)

Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt diese Verbote und steht solidarisch an der Seite der Kommunistinnen und Kommunisten Syriens. Diese Maßnahme ist der Versuch, Kräfte auszuschalten, die immer entschieden für die Verteidigung der Rechte der Volksmassen und für die Souveränität des Landes eingetreten sind. (…)