Beijing kontert Aufschlag

China setzt sich mit einer Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegen die jüngste Attacke im US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik zur Wehr. Nachdem US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von zehn Prozent auf sämtliche US-Importe aus China verhängt hatte, die am Dienstag in Kraft treten sollten, kündigte Beijing ebenfalls am Dienstag Zölle in Höhe von zehn Prozent auf die Einfuhr von Rohöl und schweren Fahrzeugen aus den USA sowie Zölle in Höhe von 15 Prozent auf die Einfuhr von Kohle und Flüssigerdgas an. Zudem verschärft es seine Exportkontrollen bei fünf wichtigen Rohstoffen und leitet eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Google ein. Die »Vergeltungszölle« sollen am 10. Februar in Kraft treten.

Unklar ist, ob die Handelseskalation in ähnlicher Weise zumindest vorläufig abgewendet werden kann wie die US-Zollschlachten gegen Mexiko und gegen Kanada. Trump hatte am Montag in separaten Telefonaten mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau Zugeständnisse in der Abschottung der jeweiligen Grenzen erreicht und daraufhin die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf sämtliche US-Importe aus beiden Ländern, die er Ende vergangener Woche verhängt hatte, für 30 Tage ausgesetzt.

Mexiko und Kanada werden jeweils 10.000 Nationalgardisten bzw. Grenzschützer an die Grenze zu den USA entsenden, um Geflüchtete und Drogen – vor allem Fentanyl – aus den USA fernzuhalten. Trudeau, der offenbar größere Zugeständnisse gemacht hat, will zudem mit den USA eine »gemeinsame Eingreiftruppe gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität« gründen und, den großspurigen Sprachgebrauch der Trump-Regierung nachahmend, einen »Fentanyl-Zar« ernennen. Sheinbaum hingegen konnte die US-Zusage erreichen, gegen den Schmuggel großkalibriger Waffen nach Mexiko, der den Drogenkartellen nutzt, vorzugehen.

Trump hat angekündigt, in Kürze mit Chinas Präsident Xi Jinping über einen ähnlichen Deal verhandeln zu wollen. Allerdings hat er auch geäußert, die »Zehnprozentzölle« seien lediglich eine »Eröffnungssalve«. Eine Bestätigung aus Beijing über ein etwaiges Telefonat zwischen Trump und Xi lag zunächst nicht vor. Die Volksrepublik hat jedoch erkennen lassen, prinzipiell zu Gesprächen mit den USA bereit zu sein.

Chinas Vergeltungsmaßnahmen wurden dabei allgemein als zurückhaltend – aber zugleich als eine Art Warnschuss – eingestuft. Von den Rohstoffen, deren Export Beijing künftig schärfer kontrollieren will, ist Wolfram der einzige, bei dem Experten eine relevante US-Abhängigkeit von chinesischen Lieferungen sehen. Weitet China seine Exportkontrollen erneut aus, dürfte dies für die Vereinigten Staaten schmerzhaft werden. Google wiederum ist in der Volksrepublik kaum präsent. Kartellrechtliche und sonstige Untersuchungen, etwa gegen Tesla und dessen »Gigafactory« in Shanghai, hätten jedoch unter Umständen gravierende Folgen.

Unterdessen sucht die EU weiterhin, Trumps Zollpläne abzuwenden. Der US-Präsident hat mehrfach angekündigt, in Kürze Zölle gegen Einfuhren aus der EU verhängen zu wollen. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, »Europa« müsse »Respekt einfordern« und entsprechend »antworten«, suchte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die antichinesischen Reflexe auszunutzen, die in Washington dominieren. Ein Handelskrieg habe »keinen Sieger«, erklärte Kallas. Sollten die Vereinigten Staaten aber tatsächlich einen Handelskrieg gegen die EU starten, dann gebe es »einen lachenden Dritten« – nämlich China.