»Das ist ein Kampf gegen zwei Gegner«

US-Außenminister Marco Rubio hat Panama besucht und dort über den Panamakanal gesprochen. Panamas Präsident José Raúl Mulino machte danach verschiedene Zugeständnisse an Donald Trump, und dieser erklärte zufrieden, jetzt »keine Soldaten mehr zu brauchen«. Hat Mulino vor den Drohungen von Trump kapituliert?

Mulino hat nicht nur das Land belogen, er hat auch mehrere Entscheidungen getroffen, die gegen die Verfassung und bestehende Gesetze der Republik Panama gerichtet sind. Das Treffen mit Rubio war noch nicht beendet, da ließ Mulino erklären, dass nationales Territorium für eine US-Militärbasis zur Verfügung gestellt wird – im Urwald von Darién an der Grenze zu Kolumbien. Offiziell soll diese Militärbasis von einer privaten Firma betrieben werden. Es ist nicht genau klar, wozu diese Basis dienen soll, wir vermuten aber, dass Trump dort eine Art Konzentrationslager für Migranten errichten will, wie er es jetzt auch für Guantanamo plant.

Trump skandalisiert die angebliche Kontrolle des Kanals durch ein chinesisches Unternehmen. Wer kontrolliert den Kanal denn wirklich?

Die volle Souveränität und Kontrolle über den Kanal hat das Volk Panamas. Trump will schlicht bevorzugte Preise bis hin zur Gratisdurchfahrt für Handels- und Kriegsschiffe der USA. Mulinos auf Druck der USA erfolgte Ankündigung, die Beteiligung an der chinesischen »Belt and Road Initiative« nicht zu verlängern, ist ebenso wenig zu akzeptieren. Es ist die Entscheidung Panamas, mit wem wir in wirtschaftlichen Beziehungen stehen und mit wem nicht, da hat Trump sich rauszuhalten. Andere Länder wie Dänemark und Kanada, aber auch Kolumbien und Mexiko verhalten sich gegenüber den Drohungen aus Washington weitaus souveräner und klarer.

Was werden Ihre Gewerkschaft und die sozialen Bewegungen in Panama jetzt tun?

Unsere Aktionen laufen bereits seit Mitte Dezember, seit Trump seine Drohungen bezüglich des Kanals erstmals öffentlich machte. In dieser Woche sind Proteste vor dem Kongress geplant. Dabei geht es auch um die Privatisierung der Rentenkassen. Dann laufen momentan Treffen und Vorbereitungen für eine große Demonstration am 20. Februar. Weiter werden wir alle Schritte von Mulino bezüglich des Verkaufs nationalen Territoriums und nationaler Souveränität juristisch prüfen lassen. Für uns als Gewerkschaft ist klar, dass der Kampf gegen zwei Gegner zu führen ist: die imperialen Bestrebungen der USA und die Vendepatrias (»Vaterlandsverkäufer«, jW) der Oligarchie.

Die Frage der Migration und der Grenzsicherung beherrscht schon länger die Politik Panamas. Wie steht das im Zusammenhang mit der jetzt geplanten Militärbasis?

Mulino hat bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2024 ein Migrationsabkommen mit den USA unterschrieben, welches 25 Jahre Gültigkeit haben soll und Abschiebungen vorsieht. In diesem Kontext steht offensichtlich auch die Militärbasis. Die Grenze zur Republik Kolumbien ist im Urwald, es gibt dort keine Infrastruktur. Das Abkommen sieht jetzt vor, dass die USA die Militärbasis dort auf eigene Kosten errichten und die Infrastruktur schaffen. Nun weiß aber jeder Mensch auf dem Planeten, dass eine Militärbasis der USA ausschließlich deren Interessen dient.

Was hat es mit der angestrebten Privatisierung der Rentenkassen auf sich?

Kurz nach seinem Amtsantritt berief Mulino ein Treffen mit elf gesellschaftlichen Organisationen ein, bei dem über die Form der Rentenversicherungen gesprochen wurde. Angestrebt war dabei eine privat-öffentliche Rechtsform mit einem solidarischen Prinzip der Rentenbeiträge. Der Gesetzentwurf, den Mulino dann im Oktober vorlegte, sah aber eine rein private Form der Beitragszahlung vor, kontrolliert von Banken und privaten Versicherungen. Bezeichnend ist, dass sowohl der Wirtschafts- als auch der Gesundheitsminister aus Familien der reichen Oligarchie kommen, die wirtschaftliche Beziehungen zu gerade diesen Unternehmen haben. Wir gehen davon aus, dass dieser Gesetzentwurf vor allem dazu dienen soll, diesen Unternehmen Zugriff auf diese Gelder zu verschaffen. Für uns als Gewerkschaft und für die Mehrheit des Volkes ist das nicht zu akzeptieren, es bedeutet höhere Beiträge und einen schlechteren Zugang zur Rente.