Berlin: Eilantrag gegen Sprachverbot

Berlin. Gegen die Einschränkungen einer palästinasolidarischen Demonstration, die am Sonnabend nachmittag in Berlin stattfinden sollte, haben die Veranstalter am Freitag einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Nach jW-Informationen hat der Veranstalter, der die Demonstration unter dem Motto »Stoppt die Aggression in West Bank! Keine Waffenlieferungen an Israel« bereits am 23. Januar angemeldet hatte, am Freitag den Bescheid der Polizei Berlin erhalten, in dem die Demonstration verboten wurde. Eine Kundgebung auf dem Wittenbergplatz dürfe stattfinden, jedoch sei die arabische Sprache bei Redebeiträgen und dem Skandieren von Parolen untersagt. Die Polizei hatte angeordnet, dass dieser Bescheid sofort vollziehbar ist. (jW)