Exportschlager Krieg

Der zerbrochenen Ampelregierung mag man vieles vorwerfen. Das Geschäft mit dem Tod aber brummte unter ihrer Ägide. Während die »Exportnation Deutschland« aktuell insgesamt sinkende Ausfuhren zu beklagen hat, sind die Rüstungsexporte in der 20. Legislaturperiode (LP) kräftig angestiegen. Von Oktober 2021 bis Dezember 2024 hat die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 39 Milliarden Euro erteilt. Im Vergleich zur 19. LP ist das ein Anstieg von fast 70 Prozent. Zwischen Oktober 2017 und Oktober 2021 waren unter »schwarz-rot« Genehmigungen im Wert von 23,6 Milliarden Euro erteilt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervor, die jW vorliegt.

Dagdelen nennt den Rekord einen »moralischen« und »politischen Offenbarungseid von SPD und Grünen«. Die deutsche Außenpolitik sehe ihre Aufgabe vor allem darin, »militärische Konflikte durch Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und durch das Verbreiten von Feindbildern zu unterstützen, statt sie durch Diplomatie zu lösen«, kritisierte die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag am Freitag in einer Mitteilung.

Besonders angestiegen sind demnach Exportgenehmigungen für Kriegswaffen. Waren es in der 19. LP noch 6,3 Milliarden Euro, stieg der Wert unter der Ampelregierung auf 22,5 Milliarden Euro. Das Volumen der Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter blieb annähernd gleich. Zu den Einzelgenehmigungen kommen laut den Angaben noch sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen. Unter der Ampel waren das 5,2 Milliarden Euro (19. LP: drei Milliarden Euro). Nicht enthalten sind sogenannte Länderabgaben, also Bundeswehr-Material, das direkt an andere Länder abgegeben werden kann.

Maßgebliche Ursache für den Anstieg sind Exporte in die Ukraine. Während sich die Genehmigungen für Rüstungsexporte in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder (insgesamt rund 13 Milliarden Euro) nicht stark erhöhten, kletterte der Genehmigungswert bei Drittländern von 10,8 Milliarden Euro auf 25,5 Milliarden Euro. Allein für die Ukraine wurden zwischen Oktober 2021 und Dezember 2024 Exportgen-ehmigungen im Wert von 14,8 Milliarden Euro erteilt. Dahinter folgten Ägypten (4,3 Milliarden Euro) und Singa-pur (2,1 Milliarden Euro).