Neu erschienen

Mieterecho

Im Berliner Mieterecho schreibt Andrej Holm über die Wohnungspolitik der Ampel, die er eine »ausgeprägte ›Vermieter-Koalition‹« nennt: »Die wenigen Versprechen wurden nicht eingehalten, wichtige Entscheidungen wurden aufgeschoben und fehlerhafte Förderprogramme ausgeweitet.« Das nicht eingelöste »große Bauversprechen« sei dabei das Hauptargument gewesen, »um wohnungspolitische Reformvorschläge zurückzuweisen«. Die einzigen wohnungspolitischen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag, die umgesetzt worden seien, beinhalteten die Aufstockung öffentlicher Gelder, »die letztendlich der Wohnungswirtschaft zugutekommen«. Rainer Balcerowiak wertet die wohnungspolitischen Aussagen in den Wahlprogrammen aus. Er vermerkt, dass auf entsprechende Nachfragen nur die Linkspartei und das BSW eingegangen sind. Die Aussagen der anderen Parteien seien ein »wolkiger Mix«, diejenigen von CDU/CSU und FDP »schlicht gruselig«. Im Wahlprogramm der AfD würden Themen wie Mieterschutz, Mietpreisregulierung und Überwindung der Wohnungslosigkeit gar nicht erwähnt. Mechthild Schrooten sieht den »Wohnungsbau auf dem Abstellgleis«. (jW)

Mieterecho. Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft, Nr. 447, 30 Seiten, kostenlos, Bezug: Berliner Mietergemeinschaft e. V., Möckern­str. 92, 10963 Berlin, E-Mail: me@bmgev.de, auch als ­PDF-Download über www. bmgev.de

Rotfuchs

Hans Schoenefeldt untersucht in der »Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke«, wie der Übergang vom Wunsch nach Frieden zur Kriegsmentalität in der BRD voranschreitet. Hans-Jürgen Joseph fragt, was »Zurück in die Barbarei« in der marxistischen Tradition bedeutet. Ralph Homann analysiert unter anderem das »Gesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen«, das am 18. Dezember 2024 im zuständigen Bundestagsausschuss endberaten wurde. Gerhard Giese antwortet auf einige Fragen, die immer wieder zum Krieg in der Ukraine gestellt werden. Wolfgang Herrmann fasst die Ergebnisse des ALBA-Jubiläumsgipfels in Caracas zusammen. Georges Hallermayer zieht eine Zwischenbilanz der Militärherrschaft in Niger. Joachim Seider schreibt zum Thema »Wie Nachrichten zu Propaganda gemacht werden«. (jW)

Rotfuchs, Februar 2025, 40 Seiten, kostenlos, Spende erbeten, Bezug: Rainer Behr, Postfach 870231, 12504 Berlin, Tel.: 030 / 98 38 98 30, E-Mail: vertrieb@rotfuchs.net