Vertreibungsplänen etwas entgegensetzen

Im US-Senat gibt es »sehr wenig Appetit« auf die von Donald Trump schwärmerisch ausgemalte Perspektive, den Gazastreifen in eigener Regie zu übernehmen. Mit dieser Absage ging der Republikaner Lindsey Graham am Montag bei einem Besuch in Israel auf Distanz zum Präsidenten. Graham führt den Vorsitz im strategisch wichtigen Haushaltsausschuss des Senats. Medien bezeichnen ihn als »langjährigen Verbündeten« Trumps mit großem Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Der eigenwillige Senator ist aber auch immer wieder mit öffentlicher Kritik an einzelnen Äußerungen und Entscheidungen Trumps hervorgetreten.

Graham gehörte einer Delegation von Senatoren aus beiden großen Parteien des Kongresses an, die Anfang der Woche Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu und anderen israelischen Politikern führte. Senator Richard Blumenthal von den Demokraten erklärte bei dieser Gelegenheit, das Projekt des Präsidenten sei ein »Non-Starter«. Er erwarte, dass arabische Staaten eine machbare Alternative vorlegen. Jordaniens König Abdullah II. habe ihn – vermutlich während dessen Besuchs in Washington in der vorigen Woche – überzeugt, dass ein gemeinsamer arabischer Plan die Normalisierung der Beziehungen zu Israel, Selbstbestimmung für die Palästinenser, regionale Verteidigungsvorkehrungen und Sicherheit für Israel enthalten werde. Das könnte ein »Gamechanger für die Region« werden, so Blumenthal.

Von grundsätzlicher Kritik an Trumps Absicht, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens auszusiedeln, war im Rahmen dieses Delegationsbesuchs nicht die Rede. Den beteiligten Senatoren scheint aber bewusst zu sein, dass unter dieser Voraussetzung die erwünschte Kooperation mit den maßgeblichen arabischen Staaten der Region nicht zu realisieren wäre. Graham äußerte am Montag gegenüber Journalisten, es gebe »keinen besseren Partner bei der Zerstörung des radikalen Islam als Saudi-Arabien«. Riad, die Hauptstadt des Königreichs, soll am Freitag Schauplatz eines Beratungstreffens sein, zu dem neben den Gastgebern auch Vertreter Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens erwartet werden. Am 4. März soll ein »arabischer Dringlichkeitsgipfel« in Kairo folgen.

Die staatlich gelenkte ägyptische Tageszeitung Al-Ahram berichtete am Montag unter Berufung auf Außenminister Badr Abdelatty, dass die Regierung »aktiv an einem umfassenden, mehrstufigen Plan für Gazas frühzeitige Erholung und Wiederaufbau arbeitet«. Dieser werde voraussichtlich in der kommenden Woche vorliegen, seine erste Stufe könne nach dem Gipfeltreffen in Kairo beginnen. Vorgesehen ist laut Al-Ahram, im Gazastreifen drei »Sicherheitszonen« zu schaffen, in denen die Bevölkerung des Landes vorübergehend untergebracht und versorgt werden soll, während »Dutzende ägyptischer und internationaler Baufirmen« die Trümmer entfernen und mit der provisorischen Wiederinstandsetzung der von den israelischen Streitkräften nahezu vollständig zerstörten Infrastruktur beginnen. Diese Anfangsphase werde sechs Monate dauern. Der Nachrichtenagentur AP zufolge führt die ägyptische Regierung bereits Gespräche mit europäischen Diplomaten und mit arabischen Partnern in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Emiraten über die Finanzierung des Wiederaufbaus, für den insgesamt fünf Jahre veranschlagt seien. Die Kosten werden von der UNO auf mehr als 50 Milliarden US-Dollar geschätzt.