Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung. Francesca Albanese konnte endlich auch in Deutschland sprechen

Am 19. Februar 2020 erschoss ein Faschist in Hanau zehn Menschen und sich selbst. In Berlin ist arabisch sprechen auf Kundgebungen verboten. Ähnliches sorgte vor 25 Jahren noch für Empörung – Hanau ist eine Systemfrage.

Was weder die Gewerkschaften noch die Frauen- und LGBTIQ-Bewegung geschafft haben, hat sich Milei nun selbst eingebrockt. Erstmals seit seinem Amtsantritt befindet er sich politisch in der Defensive.

Israels Ultrarechte arbeitet bereits mit US-Präsident Trump daran, alle Palästinenser aus dem Gazastreifen dauerhaft zu vertreiben. Zurückgreifen können sie auf Pläne, die schon vor dem 7. Oktober existierten.

US-Senatoren beider Parteien äußern sich skeptisch gegenüber Trumps Vorhaben, die Bevölkerung der Enklave dauerhaft »umzusiedeln«. Ägypten arbeitet an einer Alternative innerhalb des von Israel zerstörten Gebiets.

Vorabdruck. Zwischen Krise und Transformation: Kapitalstrategien nach der Ampel (Teil 1 von 2)

Immobilienkapitalisten verschärfen ihren Klassenkampf von oben. Öffentliche Hand zeigt sich handlungsunfähig oder unwillig.

Kapitalisten in der BRD finanzieren den US-Imperialismus mit. Die Staats- und Regierungschefs wollen Vasallen Washingtons bleiben, sagt der DIEM-25-Politiker und ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.

Außenministerin Baerbock spielt die US-russischen Gespräche herunter. Sahra Wagenknecht kritisiert Pläne für eine NATO-»Friedenstruppe« für Kiew. Statt dessen sollen China, Brasilien und Südafrika aktiv werden.

An diesem Mittwoch jährt sich der Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau. Damals hatte der Rassist Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen migrantischer Herkunft ermordet. Bundesweit wird zu Kundgebungen mobilisiert.

Mit klima-, migrations- und euroskeptischer Demagogie erschwindelt die AfD sich einen Oppositionsstatus, verspielt aber gleichzeitig die Gunst der Konzerne.

Sozial-ökologischer Umbau statt Abriss von Gebäuden, das forderte am Dienstag ein neues Bauwende-Bündnis in Berlin. Etwa mittels Bestandsschutz und Nutzung von leerstehenden Büroflächen für Wohnraum.

Auch Duisburger Bündnis ruft zur Gedenkkundgebung für die Opfer des Anschlags von Hanau auf. Ein Gespräch mit Gizem Koçkaya, Sprecherin von »Duisburg stellt sich quer«.

Beirut beklagt einen Bruch der Vereinbarungen über eine Waffenruhe und behält sich Zwangsmaßnahmen gegen die Besatzer vor.

Gespräche in Riad über Wiederaufnahme der Beziehungen USA-Russland. Die EU kämpft um Teilhabe, Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt erhebliche Mehrausgaben für die Rüstung an.

Premierminister Donald Tusk verneint einerseits Pläne für eine Beteiligung an einer Ukraine-Truppe. Zugleich wird aber die Öffentlichkeit auf eine solche Möglichkeit vorbereitet.

Der Rücktritt von Präsident Klaus Johannis zieht vorerst einen Schlussstrich unter eine monatelange politische Krise. Die Kandidaten der annullierten Stichwahl sehen sich von der Kritik des US-Vizepräsidenten bestätigt.

Dutzende Oppositionelle und andere Progressive sind in einem groß angelegten Einsatz verhaftet worden. Die Repressionswelle erfolgt vor einem möglichen Ausgleich mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

In Syrien soll es bald ein Abkommen mit den De-facto-Machthabern über die russischen Militärbasen im Land geben. Auch der Iran steht im Kontakt mit der »Regierung« in Damaskus.

Von Argentiniens Präsident beworbene Kryptowährung bricht kurz danach zusammen. Opposition spricht von Korruption

Eine neue Kondensmilch- und Milchpulverfabrik soll Burkina Faso unabhängiger von westlichen Importen machen.

Fünf Prozent der möglichen Helligkeit: Die tolle Essener Band International Music spielte in Dortmund.

Jubilare der Woche: Klaus Brasch, Silke Matthias, Horst Kotterba, Günter Sonnenberg, Hans Pfeiffer.

Künstliche Intelligenz. Stellen Sie sich eines dieser modernen KI-Systeme vor und dann einen Künstler.

220 Stunden Rohmaterial für die Dokumentation der Dokumentation »Je n’avais que le néant – ›Shoah‹ par Lanzmann« von Guillaume Ribot.

Die wirklich wichtigen Informationen, Verschwörungsfans wissen das, erreichen uns gar nicht. Es sei denn, wir haben einen Internetanschluss und können in Sekundenschnelle zu einem Bildtext der Bildagentur Imago gelangen.

Mit den Grünbüchern verhält es sich wie mit den blauen Briefen: Sie haben ihren Namen ursprünglich von der Färbung ihres Papiers oder ihres Einbandes erhalten.

Noch in der ARD Mediathek verfügbar: »Honeckers Jagdrevier - Die Schorfheide«.

Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.

Aktuelle Termine zu aktuellen politischen Themen.

Paris: Eine Gruppe Faschisten hat ein linkes Kulturzentrum überfallen. Dort fand gerade eine Vorführung von Costa-Gavras’ Film »Z« statt, organisiert von der revolutionären Jugendorganisation Young Struggle.

Der Landesregierung in Thüringen sind 20 neue Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen »rechtsextrem« motivierter Straftaten bekannt, die in den vergangenen drei Jahren eröffnet worden sind.

Die Rote Hilfe informierte am Dienstag über den Prozessauftakt im Fall der Antifaschistin Hanna S., der Solidaritätskreis »Lasst Lisa lehren« über das Berufsverbot gegen Lisa Poettinger.