Souveränität als höchstes Gut

In der Konföderation der Sahelstaaten (AES) hat Niger als zweiter Mitgliedstaat nach Mali die Initiative ergriffen, dem Übergang von einer Militär- in eine zivile Regierung eine souveräne antikapitalistische Richtung mit einer per Referendum beschlossenen Verfassung zu geben. Die nigrische Tageszeitung Le Sahel titelte zur Eröffnung der »Assises nationales inclusives« (umfassende nationale Beratungen), die von Sonnabend bis Mittwoch in Niamey stattfanden: »Die Bürger debattieren, um einen Meilenstein für eine neue Regierungsführung zu setzen, gegründet auf die nigrischen Werte.«

Angekündigt im August 2023, waren den »Assises« Versammlungen in den Kommunen, Departements und Ende 2024 in den Regionen sowie der Diaspora im Ausland vorausgegangen. Delegierte wurden auf die jeweils höhere Ebene und in den acht Regionen in die Nationalversammlung gewählt, und eine »Roadmap« oder Strategie für die Transition wurde umrissen. Diese solle maximal drei Jahre dauern, so der Vorsitzende des Übergangsrats (CNSP), General Abdourahamane Tchiani. Mehrere Persönlichkeiten wurden auch vom CNSP nominiert, nicht ein Abgeordneter gehört einer der 172 nach dem Putsch von 2023 suspendierten Parteien des Landes an. Das Wortspiel »Ni foire d’empoigne, ni empoignades verbales« (sinngemäß: Weder jeder gegen jeden noch Wortgefechte) des Herausgebers von Le Sahel macht die Ablehnung der »westlichen Parteiendemokratie« deutlich.

Eine Kommission unter dem Vorsitz des Chefs der Region Zinder, des Arztes Mamadou Harouna Djingarey, hat die »Assises« geleitet, bei denen in mehreren Unterkommissionen über »politische und institutionelle Neugründung«, »Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung« oder »Gerechtigkeit und Menschenrechte« beraten wurde. Die 716 Delegierten hatten die Aufgabe, in einer Übergangscharta ihre Vorschläge zu formulieren, die Dauer der Transition festzulegen und auch zu entscheiden, ob sie bei zukünftigen Wahlen kandidieren könnten.

Djingarey verdeutlichte in seiner Eröffnungsrede im Fernsehen die Vision der künftigen Verfassung anhand mehrerer Stichpunkte. Entscheidend seien die Souveränität und nationale Unabhängigkeit, ein Rechtsstaat mit funktionierender Justiz und transparenter Verwaltung, die Einheit und der Zusammenhalt des Volkes, die nationale Identität und kollektive Stärke sowie die Selbstversorgung und Ernährungs- und Nahrungsmittelsicherheit. »Wir müssen konkrete Maßnahmen vorschlagen und klare Empfehlungen für Mechanismen zur Überwachung und Bewertung unserer künftigen Regierungsführung geben.« Djingarey warnte, angesichts der imperialistischen Feinde der Nation immer wachsam zu bleiben: »Nur ein aufrechtes, geeintes und mobilisiertes Volk kann eine Nation aufbauen!«