Leitung von »Unkürzbar«-Demo ging gegen palästinasolidarischen Block vor

Die Website Klasse gegen Klasse informiert über das Vorgehen der Leitung der »Unkürzbar«-Demonstration in Berlin gegen einen palästinasolidarischen Block:

Für die Bildung tun sie nichts: Im kommenden Jahr sollen 778 Millionen Euro in Berlin eingespart werden. Unter anderem bei zahlreichen queeren Projekten, der sozialen Arbeit und im Bildungsbereich werden massiv Gelder fehlen. (…) Etwa 5.000 Demonstrant:innen schlossen sich dem Aufruf der DGB-Gewerkschaften an und brachten ihre Wut über die Kürzungen auf die Straße. (…)

Bereits zu Beginn der Demo wurden politische Forderungen, die sich nicht auf Kürzungen beziehen, kategorisch ausgeschlossen. Dass es dabei primär um die Unterdrückung von palästinasolidarischen Stimmen ging, zeigte sich kurz darauf, als die Gewerkschaftsführung den »sozialen Block« an das Ende verlegte. (…) Als der Block sich weigerte (…), wurde er von Ordner:innen blockiert. Wieder wurde er aufgefordert, sich ruhig zu verhalten, damit »die Polizei nicht einschreiten müsse«. (…) Durch Ordner:innen und Polizei ans Ende verfrachtet, war es für die Polizei ein leichtes Spiel, unbeachtet Einschüchterungsmaßnahmen durchzuführen, den Block von der Abschlusskundgebung auszuschließen und Demonstrierende festzunehmen. (…) Das Geld, was im Sozialen, in der Gesundheit, Bildung und Co. fehlt, steckt in den Waffen, die ins Ausland geliefert werden, in der Aufrüstung von Bundeswehr und Polizei, in dem Genozid in Gaza. (…)

Der Deutsche Friedensrat e. V. fordert von einer zukünftigen Bundesregierung, das direkte Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu suchen:

Es war immer klar, dass der Stellvertreterkrieg in der Ukraine bzw. der Konflikt um die NATO-Osterweiterung nur durch Verhandlungen mit Interessenausgleich beendet werden kann – das darf nicht weiter von EU-Seite mit ihrem verblendeten und gefährlichen Kriegskurs boykottiert werden! Jede Waffenlieferung war ein Fehler und verlängert nur das Töten, die Zerstörung sowie die Eskalation! Die Mär, Russland wollte nicht verhandeln, war immer Propaganda. (…)
Nach der Wahl ist die dringlichste Aufgabe einer neuen Regierung, all die Fehler der alten Regierung durch Feindbildaufbau und Propaganda gegen Russland zu überwinden und ebenfalls direkte Gespräche mit Putin zu suchen. Alles, was einer diplomatischen Lösung dient, muss versucht werden. Dazu gehören neue Abrüstungsinitiativen und vertrauensbildende Maßnahmen. (…)

Während Trump erkannt hat, dass die Verschwendung von Steuermilliarden für Rüstung auf Kosten anderer Verpflichtungen des Staates gegenüber seinen Bürgern geht und den US-Rüstungsetat um die Hälfte kürzen will, und auch über atomare Abrüstung mit den Atomwaffenstaaten reden will, kommt Scholz mit der wahnwitzigen Idee um die Ecke, den Notstand ausrufen zu lassen, um sowohl Deutschland und die Ukraine für weitere Kriegshandlungen gegen Russland tot zu rüsten, und Baerbock verplappert sich, dass dafür 700 Steuermilliarden auf EU-Seite eingeplant wären. (…) Deutschland und die EU dürfen nicht weiter den Zahlmeister für die Ukraine geben – es wäre der eigene Untergang. Statt dessen müssen wir endlich unsere ureigenen europäischen Interessen formulieren, als blockfreie zivile Friedensmacht und als Brücke zwischen Ost und West sowie neutraler Vermittler in den Konflikten der Welt. (…)