Meloni gegen Pressefreiheit

Faschisten knebeln Medien: In Italien plant die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Gesetz, das Journalisten verbietet, über die bereits im Oktober 2024 verschärften »Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit« zu berichten. Beschließen soll das Parlament eine Abänderung der Strafprozessordnung, die die Berichterstattung über strafrechtliche Ermittlungen vor Eröffnung des Hauptverfahrens verbieten würde.

»Basta«, hieß es am vergangenen Donnerstag in einem Aufruf, mit dem die Journalistengewerkschaft Federazione Nazionale Stampa Italiana (FNSI) protestierte. Bis zum großen Streik werde sie gegen diese Reform kämpfen, da diese »einer staatlichen Zensur« gleichkomme. Einerseits würde dadurch die »journalistische Arbeit eingeschränkt«, andererseits »vor allem das Recht der Bürger auf Information beschnitten«. Es bestehe »die Gefahr, dass Rechtsprechung künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet«. Das käme eine »Niederlage der Demokratie« gleich. Die FNSI betonte, dass das neue Gesetzesvorhaben nur der jüngste Akt einer ganzen Reihe von Maßnahmen ist, mit denen Pressefreiheit in Italien sukzessive empfindlich ausgehöhlt werde.

Die italienische Presse unterliegt bereits einem repressiven Katalog von strafrechtlichen und zivilrechtlichen Regeln. Dass diese eingehalten werden, stellt auch die journalistische Berufskammer sicher. Um Kritiker an die Kandare zu nehmen, hatte Meloni bereits unmittelbar nach ihrem Amtsantritt am 22. Oktober 2022 die Entlassung »linker Elemente« in öffentlich-rechtliche Institutionen angeordnet. Von der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA, über den öffentlichen Dienst, bis hin zur Rundfunkanstalt Rai hat sie an deren Stelle linientreue Funktionäre ihrer Partei, Fratelli d’Italia, oder ihr nahestehende Günstlinge eingesetzt.

Das neue Gesetz zielt unter anderem darauf ab, die Berichterstattung über den laufenden Prozess gegen Melonis Tourismusministerin Daniela Santanchè zu unterbinden. Ihr, die zudem Präsidentin des Handelskonzerns Bioera und Besitzerin eines Luxusstrandklubs in der Toskana ist, werden Bilanzfälschung und Konkursverschleppung vorgeworfen. Sie hatte ihrem Lebensgefährten Millionenbeträge überwiesen, die Beschäftigten ihrer Firmen aber derweil um Löhne und Rentenbeiträge geprellt. Sie sei »stolz, eine Faschistin zu sein«, prahlte sie schon 2022.

Für die Einschränkungen der Pressefreiheit wurde die Meloni-Regierung im Juli 2024 in einem Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission scharf gerügt. Den Bericht hatten Journalisten im Auftrag der FNSI mitgeschrieben. Sie enthüllten, dass Medienschaffende, die nicht mit der Regierungspolitik übereinstimmten, in der Öffentlichkeit als Feinde dargestellt werden: »Eine klare Einschüchterungsmaßnahme und ein Verstoß gegen die Pressefreiheit.« Meloni reagierte darauf mit einem Schreiben an die EU-Kommission, in dem sie die Journalisten, die an dem Bericht mitgewirkt haben, als »Profis der Desinformation und Mystifizierung« diffamierte. Die Nationalsekretärin der FNSI, Alessandra Constante, sprach daraufhin von einem »Skandal«.

Die alarmierende Situation bestätigte vergangenen Juli auch ein Bericht der Media Freedom Rapid Response (MFRR). Dieser führte an, dass es von Oktober 2022 bis Juni 2024 mindestens 193 Vorfälle gab, bei denen gegen kritische Journalisten vorgegangen wurde. Beispielsweise hatte Meloni im November 2022 die Zeitung Domani verklagt, weil sich die Regierungschefin durch einen Artikel verleumdet sah. Dieser beschuldigte sie, in der Anfangsphase der Coronapandemie einem Unternehmer und Parteifreund bei seinen Geschäften mit Schutzmasken durch Vermittlung nützlicher Kontakte geholfen zu haben. Faschisten hassen nun mal weniges so sehr wie die Wahrheit.