Ressourcen weggeschnappt

Die EU ist offenbar besorgt über den möglichen Inhalt des Abkommens über den Zugang zu ukrainischen Rohstoffen, das derzeit zwischen Kiew und den USA ausgehandelt wird. Experten im Umfeld der EU-Kommission sagten am Mittwoch gegenüber dpa, die faktische Monopolisierung der ukrainischen Rohstoffvorkommen durch die USA könne sich negativ auf die Kreditwürdigkeit der Ukraine und ihre Bewertung durch Weltbank und Internationalen Währungsfonds auswirken. Das würde bedeuten, dass die EU auf den Kosten eines Wiederaufbaus des Landes weitgehend allein sitzenbliebe, während sich die USA die Rohstoffe sichern würden. Dpa zitierte auch Stimmen, wonach das Abkommen in der vorliegenden Form den EU-Beitritt der Ukraine in Frage stelle. Die EU hatte am Dienstag versucht, mit einem eigenen und angeblich für die Ukraine günstigeren Vertragsentwurf wieder ins Rohstoffgeschäft mit Kiew zurückzukommen. Offenbar zu spät, weil sich die Ukraine auf die USA als Wunschpartner festgelegt hat.

Am Mittwoch nachmittag veröffentlichte das britisch-ukrainische Portal Kyiv Independent einen ihm angeblich von der ukrainischen Regierung zur Verfügung gestellten Text des Vertragsentwurfs. Geplant ist demnach die Gründung eines US-amerikanisch-ukrainischen Investmentfonds, an den bisher noch staatliche Rohstoffvorkommen übertragen werden sollen. Bereits privatisierte Ressourcen sind davon demnach nicht betroffen. Neben Naturschätzen aller Art wird auch Exportinfrastruktur wie Häfen und Flüssiggasterminals in den Fonds einbezogen. Dieser kontrolliert damit faktisch den ukrainischen Rohstoffexport. Die Vertragsparteien seien »bestrebt«, Kollisionen des Vertrags mit Verpflichtungen der Ukraine gegenüber anderen internationalen Organisationen wie der EU zu »vermeiden«. Das deutet allerdings darauf hin, dass die in Brüssel geäußerten Befürchtungen nicht ohne Grundlage sind.

Am Freitag wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in Washington erwartet, um das Abkommen gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump zu unterzeichnen.