Rote Karte aus Havanna

Der Protest richtet sich gegen die illegale Besetzung der Bucht durch US-Militärs und die Nutzung des Marinestützpunkts zur Internierung von abgeschobenen Migranten aus den USA: Zehntausende Menschen waren dem Aufruf am Mittwoch auf der Plaza de la Revolución Mariana Grajales Cuello in der ostkubanischen Stadt Guantánamo gefolgt. Teilnehmer auf der vom Gewerkschaftsdachverband CTC und der Kommunistischen Partei organisierten Kundgebung forderten die Rückgabe des seit 122 Jahren von Washingtons Truppen okkupierten Gebiets und verurteilten die neuen Feindseligkeiten der USA gegen die sozialistische Inselrepublik. Der Protest richtete sich auch gegen eine Ankündigung des US-Außenministeriums vom Dienstag, derzufolge Washington Visabeschränkungen gegen Personen verhängt, die zur Vermittlung von kubanischen medizinischen Missionen beitragen.

Havannas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die von seinem US-Amtskollegen Marco Rubio verkündete Maßnahme als »siebte ungerechtfertigte Aggression gegen die kubanische Bevölkerung innerhalb eines Monats«. Das State Department rechtfertigte die Entscheidung dagegen mit der Behauptung, kubanische medizinische Einsätze im Ausland seien »ein eindeutiger Fall von Zwangsarbeit«. Deshalb würde Kuba weiterhin auf der schwarzen US-Liste von Ländern geführt, die »Mindeststandards zur Bekämpfung des Menschenhandels« nicht einhalten. Weiter heißt es dort, dass »Kubas Arbeitskräfteexportprogramme, einschließlich der medizinischen Missionen, das Regime bereichern« würden. Die USA schränkten deshalb die Visavergabe für Regierungsbeamte Kubas und anderer Länder ein, die für das »ausbeuterische Arbeitsprogramm« des Landes »mitverantwortlich« seien, so US-Außenminister Rubio. Diese Entscheidung treffe einen wichtigen Wirtschaftssektor der Insel, kommentierte die spanische Nachrichtenagentur Efe. Tatsächlich gehören professionelle Dienstleistungen neben dem Tourismus zu den größten Deviseneinnahmequellen des seit mehr als 60 Jahren unter den Folgen der US-Blockade leidenden Landes.

Rodríguez konterte, die angekündigte Visaaussetzung beruhe auf Unwahrheiten und Nötigung, die darauf abzielten, die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen in Kuba und der Welt zu beeinträchtigen. Außerdem würden dadurch spezielle Interessengruppen begünstigt, für die Rubio »die Verschwendung von Geldern der US-Steuerzahler garantiert«. Laut Havanna ist dies ein erneuter Angriff als »Teil einer Kampagne zur Diffamierung des Ansehens der kubanischen medizinischen Missionen«, die während der ersten Amtszeit von Donald Trump (2017–2021) gestartet wurde. »In diesem Zeitraum, in dem die Covid-19-Pandemie ausbrach, arbeiteten 58 kubanische medizinische Brigaden in 42 Ländern in Europa, Amerika, Afrika, Asien und Ozeanien« in Einsätzen zur Bekämpfung der Pandemie und Behandlung von deren Opfern, erinnerte Granma, die Zeitung der KP Kubas am Dienstag. Die Verfolgung durch die USA in Lateinamerika habe aber unter anderem die Einstellung von Kooperationsprogrammen in Brasilien, Ecuador und Bolivien erzwungen.

Am Vortag der Proteste in Guantánamo hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth provokativ die dortige US-Militärbasis besucht und als »Kampffront im Krieg gegen die Südgrenze der USA« bezeichnet. Der Pentagonchef beobachtete die Ankunft einer Gruppe aus den USA abgeschobener Einwanderer und beglückwünschte die US-Behörden dazu, dass sie »ihre Kräfte gebündelt« hätten, um »Personen zu entfernen, die die territoriale Souveränität der USA verletzen«. Das kubanische Außenministerium verurteilt die Entscheidung, den Marinestützpunkt zu nutzen, »um Zehntausende von zwangsausgewiesenen Migranten zu inhaftieren«. Havanna habe davor gewarnt, »dass die unverantwortliche Nutzung der Enklave zu einem Szenario der Gefahr und Unsicherheit auf dem Marinestützpunkt und in seiner Umgebung führen würde; sie würde den Frieden bedrohen (…) und die Stabilität beeinträchtigen, was schwerwiegende Folgen nach sich ziehen könnte«, zitierte die kubanische Agentur Prensa Latina aus einer Erklärung des Ministeriums.