Embargo gegen Venezuela

Die USA könnten sich mit neuen Sanktionen gegen Venezuela ins eigene Knie schießen. Präsident Donald Trump hat dem US-Energiekonzern Chevron am Mittwoch die Lizenz für seine Tätigkeit in dem südamerikanischen Land entzogen und damit eine 2022 unter der Biden-Regierung geschlossene Vereinbarung beendet. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez kritisierte die gegen den venezolanischen Ölsektor gerichtete Maßnahme als »schädlich und unerklärlich«. Zugleich verwies sie darauf, dass die US-Regierung damit auch ihrer eigenen Wirtschaft schade und internationales Vertrauen in die Rechtssicherheit von Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten erschüttere.

Tatsächlich hat Trumps Ankündigung, die Venezuelas Hoffnungen auf eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA dämpfte, die Rohölpreise am Donnerstag vorübergehend um mehr als zwei Prozent in die Höhe getrieben. Offenbar eine Reaktion auf den Entzug der Lizenz, demzufolge Chevron künftig kein venezolanisches Erdöl mehr in die USA liefern darf. Bis Ende vergangenen Jahres hatte der Energiekonzern rund 240.000 Barrel pro Tag dorthin exportiert. Das ist mehr als ein Viertel der Ölproduktion des südamerikanischen Landes. Caracas war damit zum siebtgrößten Lieferanten aufgestiegen und sah darin ein positives Zeichen für eine weitere Entspannung.

Nach Washingtons Kehrtwende erklärte Delcy Rodríguez nun, dass »Regierung und Volk Venezuelas diese Art von Sanktionen, die von der ex­tremistischen und gescheiterten Opposition des Landes gefordert werden, kategorisch ablehnen«. Sie erinnerte außerdem daran, dass ähnliche Maßnahmen zwischen 2017 und 2021 eine massenhafte Migration in Richtung USA ausgelöst hätten. Auch die »Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (Alba-TCP) warnte davor. Das Regionalbündnis verurteilte die Entscheidung als »erpresserische Einmischung« und forderte die USA auf, die »Souveränität Venezuelas und das Recht des Landes auf seine eigenständige Entwicklung« zu respektieren, sowie alle einseitigen Zwangsmaßnahmen sofort aufzuheben.

Die von der ultrarechten Oppositionspolitikerin María Corina Machado bejubelte Maßnahme sei ein erster Schritt zur Wiederauflage einer Politik des »Maximalen Drucks« der USA gegen das venezolanische Volk, die bis 2022 zu Verlusten von insgesamt 3.993 Millionen Barrel geführt habe, was nach offiziellen Angaben einem Schaden von 323 Milliarden Dollar entspräche, kommentierte Telesur. Diese milliardenschweren Verluste zusammen mit anderen Auswirkungen von 930 einseitigen Sanktionen hätten laut UN-Angaben dazu geführt, dass öffentliche Einnahmen weggefallen und mehr als 2,5 Millionen Menschen in eine Situation schwerer Ernährungsunsicherheit gedrängt worden seien.

So könnte auch die aktuelle Anweisung Trumps Interessen von Investoren an der Ölindustrie zuwiderlaufen und sich negativ auf das Produktionswachstum auswirken, fürchtet Jonny Hidalgo, ein venezolanischer Ingenieur und Autor. Allerdings solle das Gewicht der Aktivitäten von Chevron in der venezolanischen Wirtschaft auch nicht überschätzt werden, da das Land Zugang zu anderen wichtigen Märkten wie China und Indien habe, wo es sein Rohöl problemlos verkaufen könne. »Ich vermute, dass Trumps Interesse eher darin liegt, die diesjährigen Wahlen in Venezuela zu manipulieren als den Ölmarkt. 2025 stehen zehn Wahlen an, und seine Aussagen zielen darauf ab, deren Ergebnisse zu beeinflussen. Es ist weniger eine wirtschaftliche als vielmehr eine politische Angelegenheit«, so der Experte für Energiepolitik und Ölindustrie.