Italien weitet Tech-Steuervorstoß auf Plattform X aus

Mailand. Italien hat Insidern zufolge gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk eine Steuerforderung in Höhe von 12,5 Millionen Euro erhoben. X wird die Nichtzahlung von 12,5 Millionen Euro Mehrwertsteuer für die Jahre 2016 bis 2022 vorgeworfen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von vier direkt mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, läuft die Forderung damit parallel zu ähnlichen Ermittlungen gegen die Facebook- und Instagram-Mutter Meta. Zwar ist die Summe für die Firma des Tesla-Chefs und reichsten Mannes der Welt vergleichsweise klein. Sollte die Forderung jedoch vor Gericht bestätigt werden, könnte dies zu einer Änderung beim Geschäftsmodell der Tech-Industrie in der EU führen. Eine Stellungnahme von X lag zunächst nicht vor.

Den Insidern zufolge haben Meta und X bis Ende März oder Anfang April Zeit, auf den Vorstoß der Steuerbehörde zu reagieren. Zwei der vier Insider sagten, weder X noch Meta würden angesichts der etwaigen Folgen für ihr Geschäftsmodell mit den Behörden zusammenarbeiten. Italien geht in Steuerfragen auch gegen andere große Techkonzerne vor. In der vergangenen Woche erklärte sich Google bereit, 326 Millionen Euro zur Beilegung einer Steuerforderung für den Zeitraum 2015 bis 2019 zu zahlen.

Die Besteuerung von US-Technologiekonzernen in der EU ist politisch heikel. US-Präsident Donald Trump hat Zölle auf Importe aus Ländern wie Italien ins Spiel gebracht und dabei auf die nach seiner Darstellung ungerechtfertigten digitalen Dienstleistungssteuern verwiesen. Für Italien kommt dazu, dass Musk gute Beziehungen zur Ministerpräsidentin Giorgia Meloni pflegt. Er hat zudem Interesse daran gezeigt, sein Satelliten-Netzwerk Starlink in dem EU-Land auszubauen. (Reuters/jW)