Gegen Widerstand der »progressiven Demokraten«: Zwickauer Stadtrat bekräftigt Bundeswehr-Werbeverbot

Zwickau. Trotz teilweise wütender Reaktionen aus dem »Zeitenwende«-Lager beharrt der Stadtrat von Zwickau auf einem Werbeverbot für die Bundeswehr. In einer Sondersitzung stimmte das Gremium am Donnerstag erneut mehrheitlich - mit 21 von 41 Stimmen - für einen Antrag des BSW. Darin heißt es wörtlich: »In Liegenschaften der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen sowie Fahrzeugen und sonstigen Präsentationsflächen wird auf Werbung für Kriegsdienst und Rüstungsprodukte verzichtet.« Damit soll sich Zwickau als »Stadt des Friedens und der Völkerverständigung« positionieren.

Schon Ende Januar hatte der Stadtrat mehrheitlich für das Werbeverbot gestimmt. Dagegen hatte Oberbürgermeisterin Constance Arndt Widerspruch eingelegt. Sie hielt den Beschluss für rechtswidrig und nachteilig für die Stadt. Er werde nicht nur zu geringeren Einnahmen führen, sondern schade auch dem Image Zwickaus, argumentierte sie. So drohe ein »Vertrauensverlust« mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit mit der Bundeswehr etwa bei Hochwasserkatastrophen.

Rund eineinhalb Stunden diskutierten die Stadträte nun erneut über ein solches Werbeverbot. Die Bundeswehr sei eine »demokratische Institution unseres Landes«, die gut ausgestattet sein müsse, argumentierte Arndt. Und die Bürger seien mündig genug, eigene Entscheidungen zu treffen. Dazu brauche es kein Werbeverbot. »Wer für das Werbeverbot ist, ist gegen die Bundeswehr«, erklärte CDU-Stadtrat Michael Luther. Die Fraktion »Progressive Demokraten« aus SPD, Grünen, Linkspartei und FDP stimmte zusammen mit den meisten CDU-Stadträten mehrheitlich gegen das Werbeverbot.

Am Ende stimmten vor allem Stadträte von AfD und BSW für den Antrag; dazu zwei Stadträte der CDU und der Vertreter der Freien Sachsen. Der Antrag erhielt 21 von 41 Stimmen. Die Bundeswehr sei jahrzehntelang ohne gezielte Nachwuchswerbung ausgekommen, betonte Sven Quilitzsch vom BSW. Sie sei in erster Linie auch keine Katastrophenschutzeinheit, sondern werbe für den Kriegsdienst. Er halte Werbung für das Technische Hilfswerk oder den Bundesfreiwilligendienst für angebrachter. (dpa/jW)