CDU-Zentrale mit Protestgeschirr überhäuft

Berlin. Nach einer provozierenden Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz haben Protestierende die Parteizentrale in Berlin mit Hunderten Kaffeetassen überhäuft. Rund 500 Exemplare seien per Post im Konrad-Adenauer-Haus eingegangen, erklärte ein CDU-Sprecher am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. »Wir danken allen Einsendern und wollen nicht benötigte Tassen für soziale Zwecke spenden.« Die unter dem Hashtag #nichtmehralleTassenimSchrank organisierte Aktion ist eine Reaktion auf eine Aussage von Merz im Wahlkampf vor rund einer Woche, er wolle Politik für Menschen machen, die »alle Tassen im Schrank haben« und nicht für »grüne und linke Spinner«.

Zu den Unterstützern des Protests gehört die Berliner Initiative »Moabit hilft e. V.« »Wenn Antifaschismus und Engagement für Demokratie als ›linksextrem‹ oder ›spinnert‹ abgetan werden, ist das nicht nur historisch gefährlich – es ist auch eine klare Einladung an die extreme Rechte«, sagte Vereinsvorständin Diana Henniges. Mit der Aktion wolle man ein klares, aber auch humorvolles Zeichen setzen. Nach ihren Angaben geht die Initiative auf eine Privatperson zurück. Reuters konnte auf Social-Media-Plattformen mindestens 240 verschiedene Beiträge von Tassenspendern identifizieren, viele mit persönlichen Nachrichten an Merz.

Die Protestaktion fällt in eine Zeit der Spannungen zwischen der CDU und gesellschaftlichen Organisationen. Am Freitag verteidigte Merz die Unions-Anfrage an die Regierung zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die ebenfalls Sorgen bestärkt hatte, die BRD werde unter Merz weiter in Richtung Überwachungsstaat steuern. Darin ging es um die Frage, welche Organisationen, die zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten, vom Staat gefördert werden. Die Prüfung sei notwendig, sagte Merz der FAZ. SPD und Grüne hatten deutliche Kritik an der kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit 551 Fragen geäußert. (Reuters/jW)