Aus: Ausgabe vom 04.03.2025, Seite 8 / Ansichten

Europas Blütenträume

London und Paris schmieden Friedensplan

Von Jörg Kronauer

An großspurigen Plänen hat es in (EU-)Europa nur selten gefehlt. Einer besteht seit langem darin, den eigenen Aufstieg in der Weltpolitik so energisch voranzutreiben, dass man letzten Endes »auf Augenhöhe« mit den Vereinigten Staaten, der führenden Weltmacht, gelangt. Für Nationalfeiertagsreden und für das eigene Selbstgefühl, das in »Europa« seit vielen Jahren weit oberhalb der realen eigenen Lage schwebt, gab dieser Plan immer viel her. Realisiert wurde er nie. Man kann mit gutem Grund fragen, ob es sich mit dem Vorhaben ähnlich verhält, einen »europäischen« Waffenstillstands- oder gar Friedensplan für die Ukraine zu entwickeln. Auf dieses Vorhaben haben sich die Teilnehmer des Sondergipfels am Sonntag in London geeinigt. Wird es »Europa« gelingen, sich als hehrer Friedensstifter zu profilieren? Vor den Erfolg haben die Götter den Schweiß gesetzt und die Notwendigkeit, die gegnerische Kriegspartei zur Zustimmung zu bewegen. Die aber verhandelt nicht mit »Europa«, sondern mit den Vereinigten Staaten, und sie ist militärisch auf dem Vormarsch. Ohne die USA, sollte man meinen, geht da nicht viel.

Davon unabhängig – eines ist neu an dem großspurigen Vorhaben: Es vereint gewiss nicht alle, aber doch zahlreiche Staaten Europas hinter der Führung Frankreichs und Großbritanniens. Beide stimmen ihre Ukraine-Politik seit einiger Zeit eng miteinander ab, beide haben in Aussicht gestellt, zur Friedenssicherung auch Truppen zu entsenden. Auf der Grundlage eines Militärabkommens, das sie 2010 geschlossen haben, haben sie 2011 erst den Libyen-Krieg geführt und anschließend eine binationale Eingreiftruppe aufgebaut. Sie könnten den Kern der »Koalition der Willigen« bilden, auf die sich der Londoner Gipfel geeinigt hat und die eine Einhaltung des Friedensvertrages erzwingen soll. Diesen Vertrag wollen Paris und London gemeinsam entwickeln, eventuell unter Einbeziehung eines oder zweier weiterer Staaten. Natürlich hat sich die Bundesregierung bereits zu Wort gemeldet – und will mitmischen. Dass das Vorhaben nicht unter Führung Berlins angegangen wird, verheißt wegen des deutschen Geltungsdrangs zusätzliches Konfliktpotential.

Dabei verlangt das Vorhaben von den Staaten eine beispiellose Aufrüstung. Denn ganz abgesehen davon, dass die klare Mehrheit von ihnen den Machtkampf gegen Russland fortsetzen und deshalb ihre Streitkräfte stärken will: all die großspurigen »europäischen« Friedenspläne für die Ukraine könnten schon daran zerplatzen, dass niemand in Westeuropa auf die militärischen Kommunikations- und Aufklärungssatelliten der USA verzichten kann. Kein Wunder, dass es in London hieß, man müsse US-Unterstützung erbitten. Was, wenn Elon Musk kurzerhand »Starlink« abschaltete? Dann hälfe nur der Gang nach Canossa, pardon: nach Washington. Langfristig aber hilft der aufstrebenden Bourgeoisie der Staaten Europas im Kampf um ihren Großmachtstatus nur eines – rüsten, rüsten, rüsten. Man weiß, wer dafür die Zeche zahlt.

Siehe auch

Ukraine-Krieg: Europa sucht eigenen Weg

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Leserbrief von Thomas Krause aus Estebrügge / Niedersachsen (5. März 2025 um 20:55 Uhr)

So so, die EU erfindet also die Diplomatie neu. Man redet von Waffenstillstand oder sogar Frieden, rüstet derweil weiter und schwört tausend Eide, die Ukraine-Unterstützung fortzusetzen. Ich bin ein schlichtes Gemüt, aber selbst mir fällt auf, dass diese drei Dinge wohl kaum harmonisch zueinander passen. Ich denke, wenn mir das auffällt, bleibt diese Widersprüchlichkeit auch in Russland nicht verborgen. Als Einstieg in den Ausstiegsprozess ist von einer einmonatigen Waffenruhe die Rede. Bin ich eigentlich der Einzige, der den Eindruck gewinnt, dass dieser Vorschlag dazu angelegt ist, dass er in dieser Form für Russland gar nicht annehmbar ist. Aus Sicht des Wertewestens also ein Supervorschlag um den Krieg um Gotteswillen nicht wirklich beenden zu müssen. Der Schuldige wäre dann auch wieder schnell zur Hand. Der »von Natur aus bösartige und hinterhältige Putin« ist schuld, der einfach zu verstockt ist, die selbstlose Gutartigkeit dieses Vorschlags zu würdigen. Im Gegensatz zur Lernfähigkeit der EU, sollte man inzwischen zur Kenntnis nehmen, dass Russland seine Hausaufgaben ganz sicher gemacht hat und die EU nicht mit Vertrauen überschütten wird. Da mutet die Diskussion um die Truppenpräsenz zur Überwachung eines Waffenstillstands oder einer Friedenszone schon wie ein Treppenwitz an. Ausgerechnet diejenigen, die brachial alles Vertrauen verspielt haben, sollen diese Aufgabe übernehmen. Es sollen also die Frösche die Trockenlegung des Sumpfes überwachen? Um neues Vertrauen aufzubauen, wäre es spätestens jetzt wohl angebracht, sich mit der Sichtweise des Gegenübers ernsthaft zu beschäftigen, um nicht weiterhin auf der Grundlage von Spekulationen und Kreml-Kaffeesatzleserei falsche Schlüsse zu ziehen. Das setzt allerdings voraus, dass der Wunsch nach Diplomatie ehrlich gemeint wäre. Genau da aber habe ich so meine Zweifel.
Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (4. März 2025 um 15:45 Uhr)

Wird es »Europa« gelingen, sich als hehrer Friedensstifter zu profilieren? So lautet eine Fragestellung im Text »Europas Blütenträume«. Diese Frage erübrigt sich, denn »Europa«, genauer gesagt die imperialistischen NATO-Staaten Europas und ihre Vasallen wie die baltiswchen Staaten und zudem Polen, Finnland und Skandinavien sind überhaupt nicht an einem Frieden interessiert, rüsten stattdessen auf irrsinnige Weise auf, unterstützen pausenlos und immer verstärkter den erzreaktionären ukrainischen Staat. Da sowohl die sozialistische/kommunistische Bewegung zu schwach z.Z. ist, zudem in und miteinander zerstritten, die Friedensbewegung nicht minder, bleibt, so irre das klingt, nur noch die Trump-Regierung als Spiritus rector eines Friedens dieses fürchterlichen Krieges übrig. All das klingt grotesk, aber leider sind die Verhältnisse so absurd und desolat.
Leserbrief von Reinhard Kalinke aus Bämsen (4. März 2025 um 12:47 Uhr)

»Langfristig aber hilft der aufstrebenden Bourgeoisie der Staaten Europas im Kampf um ihren Großmachtstatus nur eines – rüsten, rüsten, rüsten. Man weiß, wer dafür die Zeche zahlt.« Man kann vor allem auch wissen, dass daraus nichts werden wird. Seit über dreißig Jahren entwerfen die Staaten Europas unter ihrem statisch immer unhaltbareren Dach einen ehrgeizigen Plan nach dem anderen – und alle sind bislang gescheitert. Für dieses Jahr z. B. war geplant, dass die EU international führend in Digitaltechnologie sein sollte – sie ist so abgehängt wie nie zuvor. Natürlich wird die Zeche trotzdem fällig. Aber ist das wirklich die einzige Kritik, die dieses werte Blatt an diesem Kurs noch hat …?
Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. aus Berlin (4. März 2025 um 12:07 Uhr)

Herr Kronauer, Sie übernehmen wie selbstverständlich die Brzezinski-These zur stetigen Weiterverschiebung der Ostgrenze (heute im Politikolog:Innennarrativ bereits zu häufig wieder Ostflanke) des NATO-Pakts in Richtung Moskauer Kreml? Oder wie würden Sie im Weißen Haus an der Moskwa darüber denken, wenn NATO-Truppen samt allem zu Land, zu Luft und zur See als Friedenstruppen herbeieilen, Stellung beziehen und kaserniert werden? Und natürlich ihre Familien mitbringen? – Ob die alle Russisch lernen müssen wie bei allen IRS-/ISS-Raumfahrtmissionen, weils der Handhabung der Einbauten (zu 90 Prozent aus der RF), dem Frieden und der Wahrheitsfindung dient? Oder ist es am Ende doch so, dass DJ Trump samt Entourage den Nerv getroffen haben? Dass seit spätestens 2013 und der Entsendung von 5,5 Milliarden US-Dollern (sic: Victoria Nuland), dreier europäischer international anerkanntgestandener Außenminister (aus Frankreich, BRD und Polen) die von der Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer gewählte Regierung von 3000 bis 5000 Radikalinskis auf dem Maidan entsorgt wurde, anschließend die Russophobie (aus welchem Grunde nochmals?) mitsamt den unertäglichen Verboten dieser Vielen, die auch in der Ukraine verehrt werden und von Weltbededeutung sind. – Ein Tip: Auch Heinz Kissinger, m. E. ein gestörter Mann (der Millionen getötete Zivilisten für normal hielt), war am Ende am Ende. – Ich dachte mir, ich tippe das, weils vielleicht hilfreich ist.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (3. März 2025 um 22:57 Uhr)

Trump weiß ganz genau, wie er die nützlichen Idioten der USA in Europa zu instrumentalisieren hat – sie tun ihm den Gefallen. Sein Kalkül: Mudschaheddinisierung Europas westlich des Dnipr. Der Unterschied: Die europäischen Mudschaheddin kaufen ihre Waffen in den USA und bezahlen sie auch noch. Ob sie als Taliban überleben, wird sich herausstellen.