Kein grenzenloser Jubel

Eine Verdoppelung des Ergebnisses auf 20,8 Prozent, stärkste Kraft im gesamten Osten, Gewinn fast aller Direktmandate in Ostdeutschland: Die AfD ist der eindeutige Gewinner der Bundestagswahlen – dennoch stellt sich kein grenzenloser Jubel ein. Während die Partei die Erfolgswelle und die Panik von Bündnis 90/Die Grünen bis zur Union beim Migrationsthema genießt, fragt man sich im neurechten Umfeld, ob angesichts der Schwäche der CDU nicht noch mehr drin gewesen wäre.

Der Blick in die USA scheint die Ungeduld im Umfeld der AfD zu befördern. Die autoritäre Welle erreicht weltweit anscheinend neue Höhepunkte, man selbst bleibt aber von den Schalthebeln der Macht so weit entfernt wie zuvor. Während Alice Weidel die Union mit der »ausgestreckten Hand« locken und unter Druck setzen will, die reaktionären Ansagen von Friedrich Merz zusammen mit der AfD auch umzusetzen, tönt es aus der völkischen Rechten um Björn Höcke, man gehe nicht als Juniorpartner in Regierungen mit der Union. Bis 2029, soviel scheint sicher, muss die Partei liefern. Sonst könnte sich der Teil der Wählerschaft wieder abwenden, der nicht vor allem ideologisch gefestigt sein Kreuz bei der Partei macht.

Ostdeutschland wird das Experimentierfeld für den Weg zur politischen Macht. Mit 34,5 Prozent ist die Partei hier fast doppelt so stark wie die zweitplazierte CDU mit 18,4 Prozent. Die viel zitierte »Zerstörung der Union«, mindestens aber ihre Ablösung als führende Kraft im rechten politischen Spektrum, ist im Osten längst Realität. Guckt man auf Sachsen-Anhalt, wo im nächsten Jahr Landtagswahlen stattfinden, könnte nach dem Ergebnis der Bundestagswahlen nur eine Allparteienkoalition eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern. Die Normalisierung der Partei ist hier Alltag, und der Druck, die stärkste Kraft im Osten nicht länger zu isolieren, wird weiter zunehmen. Hinzu kommt, dass Merz mit seinem Manöver vor den Wahlen die Tür für diejenigen in der CDU geöffnet hat, die schon länger für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU stehen.

Sozialstrukturell ist die AfD zweifellos als Volkspartei aufgestellt und rekrutiert Wählerinnen und Wähler aus allen Teilen der Gesellschaft. Nach wie vor sind es mehr Männer als Frauen (22 zu 17 Prozent), die die AfD wählen, auch wenn hier eine Annäherung zu verzeichnen ist. Bei der Altersverteilung sind es aber nur noch die Älteren, die unterdurchschnittlich die Partei wählen. Immerhin hat sich der bei den Landtagswahlen 2024 zu beobachtende Trend der Jungwählenden zur AfD nicht im selben Maße bestätigt, denn hier liegt jetzt Die Linke vor der AfD. Aus linker Sicht seit Jahren besonders besorgniserregend sind die Ergebnisse der AfD bei Arbeitern und Arbeitslosen. Laut Infratest kam sie bei Arbeitern auf 38 Prozent, bei Arbeitslosen auf 34 Prozent. Arbeiter spielen im Verhältnis zu Angestellten unter abhängig Beschäftigten zahlenmäßig eine deutlich geringere Rolle (2024 ca. 75 Prozent Angestellte, 23 Prozent Arbeiter). Dennoch bleibt festzustellen, dass klassische Zielgruppen der politischen Linken weit überdurchschnittlich die AfD wählen.

Dass die Partei für die materiellen Interessen dieser Gruppen nachweislich nichts tut, macht eine linke Reaktion um so schwerer. Denn hier wird deutlich, wie stark der linke Unten-oben-Gegensatz bei diesen Menschen durch die rechte Innen-außen-Unterscheidung ersetzt worden ist. Wird im Wahlkampf zudem das zentrale Beispiel dieses Innen-außen-Gegensatzes zum wichtigsten Thema, wie es mit dem Migrationswahlkampf der Fall war, dann zahlt das auf das Konto der Partei ein, die mit diesem Thema am stärksten verbunden wird: die AfD. Im Zeichen der außenpolitischen »Zeitenwende« und der Abwendung der USA von EU-Europa wird die AfD versuchen, an der Seite Trumps die Parole ausgeben: »Kein deutsches Geld für Konflikte, die uns nichts angehen!« Für die Linke wird es darauf ankommen, diesem nationalistischen Ansatz einen antimilitaristischen und internationalistischen entgegenzustellen.