Ausnahmezustand im Belgrader Parlament

Die politische Krise in Serbien vertieft sich weiter: Am Dienstag begann die Frühjahrssitzung des Parlaments in Belgrad mit Chaos. Es kam zu Schlägereien unter den Abgeordneten. Laut Nachrichtenagentur Tanjug kam es zu Tumulten, als oppositionelle Abgeordnete versuchten, auf das Rednerpult von Parlamentspräsidentin Ana Brnabić zuzugehen, jedoch von Einsatzkräften zurückgedrängt wurden. Sie erklärte daraufhin, dass die Opposition die Regierungsarbeit nur verhindern könne, indem sie sie töten würden, und bezeichnete die Abgeordneten als »terroristische Gruppe«. Normalerweise hätte der Rücktritt von Premierminister Miloš Vučević am 28. Januar zum Sturz der gesamten Regierung geführt. Doch das Parlament hat diesen Rücktritt bislang weder offiziell bestätigt, noch wurde ein Verfahren zur Bildung einer neuen Regierung eingeleitet.

Auf der Tagesordnung des Parlaments fanden sich 62 Punkte, darunter zahlreiche Gesetze der scheidenden Regierung. Die Opposition hält dies für illegal und forderte, zunächst die eingereichte Rücktrittserklärung von Vučević offiziell zu bestätigen. Der Abgeordnete Radomir Lazović erklärte, die Opposition sei bereit, die Verabschiedung des Bildungsgesetzes zu unterstützen, nicht aber die anderen Beschlüsse, die auf der Tagesordnung stehen. Angenommen wurde sie dennoch, es kam zu Rangeleien, Rauchbomben wurden geworfen, und Oppositionelle entrollten ein Transparent mit der Aufschrift »Serbien erhebt sich, um das Regime zu stürzen« sowie eine Nationalflagge. Eine Aufstockung der Mittel für das Bildungswesen war eine der Forderungen der protestierenden serbischen Studenten, die seit drei Monaten mehr als 60 Fakultäten an Serbiens vier staatlichen Universitäten blockieren. Begonnen hatten die Proteste infolge der Katastrophe vom 1. November, als ein Vordach durch eine mangelhafte Sanierung des Bahnhofs von Novi Sad einstürzte und 15 Menschen starben. Seither steht die Regierung unter Druck, alle Details zu dem Unglück offenzulegen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die von Studierenden getragenen Proteste haben derweil breite Unterstützung in der Bevölkerung gefunden und scheinen nicht abebben zu wollen.

Bei den Auseinandersetzungen im Parlament erlitt die Abgeordnete Jasmina Obradović einen Schlaganfall, als oppositionelle Abgeordnete eine Rauchbombe auf sie warfen. Eine hochschwangere Abgeordnete, Sonja Ilić, wurde ohnmächtig, als sie mit Tränengas besprüht wurde. Eine weitere Abgeordnete wurde schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft verurteilte die Gefährdung der Parlamentarier und betonte, dass Immunität keinen Schutz vor Strafverfolgung bietet. Sie beauftragte das Innenministerium mit Ermittlungen zu den Tätern und dem Einsatz pyrotechnischer Mittel im Parlament.

Regierungsnahe Abgeordnete warfen der Opposition versuchten Mord vor und bezeichneten sie als »Vieh«, »Kommunistenpack« und »Abschaum«. Obradović befindet sich derzeit im Krankenhaus, ihr Zustand ist kritisch. »Den Oppositionsabgeordneten möchte ich sagen – sollte Jasmina etwas zustoßen, sollte sie ihr Leben verlieren, dann werdet ihr in Serbien etwas auslösen, das noch niemand zuvor gesehen hat«, drohte Parlamentspräsidentin Brnabić. In der Zwischenzeit besuchte Präsident Vučić die Abgeordnete im Krankenhaus und erklärte: »Jasmina wird siegen, Serbien wird siegen«, während weiterhin Tausende Serben täglich gegen ihn und die weiterhin amtierende Regierung demonstrieren.