Dämpfer für Vermieter

Immerhin, eine Verschnaufpause für Mieter in Österreich. Jedenfalls für jene im privaten Altbau sowie im Gemeindebau und in Genossenschaftswohnungen, berichtete der Standard am Mittwoch. Denn die neue »türkis-rot-pinke« Regierung Österreichs unter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat gleichentags beim ersten Treffen des Ministerrats eine Mietpreisbremse für den »geregelten Wohnungsmarkt« beschlossen.

Demnach werden die Mieten dort nicht zum 1. April automatisch um mehr als drei Prozent analog zur Inflationsrate seitens der Vermieter erhöht. Der Regierungsbeschluss zu den sogenannten Indexmieten soll ferner an diesem Freitag im Nationalrat mit den Stimmen der Dreierkoalition verabschiedet werden. Aber: Auf freifinanzierte Neubauten erstreckt sich der Beschluss nicht.

Dennoch, teilweise gedeckelte Mietkosten, ein Prestigeprojekt vor allem von SPÖ-Chef Andreas Babler. Der Vizekanzler, der zugleich für Mieten- und Wohnungspolitik zuständig ist, verbucht den staatlichen Eingriff als Erfolg der sozialdemokratischen Beteiligung an der »Zuckerl«-Koalition. Entsprechend euphorisch klingen Wortmeldungen aus seiner Partei. »Die SPÖ hält, was sie verspricht«, wurde deren Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Mittwoch vom parteieigenen Pressedienst zitiert. Das Votum des Ministerrats sei ein großer Wurf. Denn das Leben in Österreich würde nun leistbarer, weil rund 138 Millionen Euro an zusätzlicher Belastung durch höhere Mieten entfielen. Die rechte, oppositionelle FPÖ hingegen attackiert Babler. Mietsenkungen für Bewohner in den 220.000 Gemeindewohnungen müssten her, sagte der »freiheitliche« Nationalratsabgeordnete Michael Oberlechner laut Mitteilung. Und zwar auf Genossenschaftsniveau. Statt dessen würde der Vizekanzler nur die Pfründe der sozialdemokratisch dominierten kommunalen Gemeindebaupolitik verteidigen.

Was sagen die Koalitionäre Bablers? Nicht viel. Während die wirtschaftsliberalen Neos auf ein Statement zur Mieten- und Wohnungspolitik verzichteten, hieß es aus der konservativen Kanzlerpartei ÖVP, dass die Weichen für das Mietenpaket gestellt worden seien, »das Familien in reglementierten Mietverträgen massiv entlastet«.

Übrigens ist es nicht der erste Anlauf, die Mietpreise zu deckeln, berichtete das Nachrichtenmagazin Profil am Mittwoch. Bereits die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen hatte sich auf eine Mietpreisbremse verständigt – indes erst in den kommenden Jahren für sowieso schon regulierte Mietverträge. Deshalb sei es längst überfällig gewesen, eine »effektivere jetzt endlich umzusetzen«, verlautbarte die Ökonomin des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Angela Pfister. Eine alte Gewerkschaftsforderung sei damit erfüllt worden. Gut sei auch, dass für 2026 und 2027 weitere Preisregulierungen für den Mietwohnungsmarkt im Regierungsprogramm vorgesehen seien. Diese müssten dann aber auch für den ungeregelten privaten Mietwohnungsmarkt und den Neubau gelten. Und nicht erst, falls überhaupt, 2028.

Die lockere Mietpreisbremse kritisiert gleichfalls die Arbeiterkammer Wien. Zumal die privaten, freien Mieten in den vergangenen 15 Jahren um 89 Prozent gestiegen seien, »fast doppelt so stark wie die Inflation«. Neben einem Mietenstopp brauche es »ein einfaches, einheitliches Mietrecht«. Und die Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) betonte, die Arbeit der frischgebackenen Koalition »genau verfolgen« zu wollen. Besonders, was die angekündigte »neue Indexierungsregelung« bei Neubauten betrifft, so MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler.

Erwartbar, die Gegenstimmen. Etwa von der größten Immobilienlobby, dem Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB). Ein Mietenstopp würde den hiesigen Gebäudebestand ruinieren und Neubautätigkeiten lähmen, behauptete dessen Präsident Martin Prunbauer am Mittwoch. Denn kein Investor wolle noch in Wohnbauten Geld stecken. Und überhaupt, nicht die Mietpreise hätten die Teuerungswelle ausgelöst, sondern Betriebs- und Energiekosten. Trotzdem würde der Mieten- und Wohnungskonflikt einseitig auf dem Rücken der Vermieter ausgetragen.

Tragisch, sicher. Bloß, kaum ein geplagter Mieter dürfte in das Trauerspiel der Wohnraumspekulanten einstimmen – eher eines verspüren: Freude über den Kostendämpfer.