»Trump wird den Niedergang der US-Hegemonie beschleunigen«

Donald Trump ist seit etwas mehr als einem Monat zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten. Gerade außenpolitisch setzt seine Regierung von Tag eins an deutliche Zeichen: Einerseits agiert sie mit offen zur Schau gestellter Aggressivität und mit Drohungen, andererseits betont sie, sich aus Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine zurückziehen zu wollen. Wie passt das zusammen?

Trump steht für die Strategie eines Teils der in den USA herrschenden Klasse, die wir US-amerikanistisch-nationalistisch nennen könnten. In Abgrenzung zu einer globalistischen Strategie, die in den vergangenen Jahren vorherrschend war. Trump geht von der Feststellung aus, dass die USA die globale Hegemonie, die sie noch zu Beginn der Ära nach dem Kalten Krieg ausübten, nicht so einfach zurückerlangen werden. Während er in manchen Weltregionen dazu bereit ist, mit anderen Mächten über die jeweiligen Einflusssphären zu verhandeln, konzentriert er den alleinigen Herrschaftsanspruch mit seinem expansionistisch-aggressiven Kurs auf Lateinamerika.

Den Ukraine-Krieg möchte er durch Verhandlungen mit Russland beenden, da er nicht zu gewinnen ist. Das Ziel ist, sich auf zwei größere Aufgaben konzentrieren zu können. Zunächst auf die Konfrontation mit China, also dem strategischen Feind der gesamten herrschenden Klasse der USA. Dafür ist es zentral zu verhindern, dass sich die Allianz zwischen Moskau und Beijing und den anderen BRICS-Staaten weiter vertieft. Die zweite Region, auf die sich Trump konzentrieren möchte, ist der Mittlere Osten. Dort gab es in letzter Zeit eine Reihe von Entwicklungen, die den US-Interessen zuwiderlaufen. Trumps außenpolitische Offensive ist der Versuch, die USA stärker darzustellen, als sie es eigentlich sind; der Versuch, den Machtverlust umzukehren, nur eben mit einer anderen Strategie als die Administrationen vor ihm.

Sie sagten, Trump beanspruche Lateinamerika als den ureigenen Herrschaftsbereich der USA. Das klingt wie ein Revival der Monroe-Doktrin.

Ja, Trump möchte zur Monroe-Doktrin zurück, also zum Anspruch »Amerika den Amerikanern«. Das zeigte sich schon in den ersten Wochen seiner Regierung an einer Vielzahl von Initiativen: die Idee, Grönland zu kaufen, um zu verhindern, dass China und Russland weiter in die Nordpolregion und damit eine strategische Region vorstoßen; die eher symbolische Umbenennung des Golfes von Mexiko in »Golf von Amerika«; oder der noch aggressivere US-Kurs gegenüber Venezuela, Kuba und Nicaragua – Länder, die Staatssekretär Marco Rubio am 4. Februar als »Feinde der Menschheit« bezeichnet hat.

Die USA remilitarisieren die gesamte Region und erhöhen den Druck auf sie. Sie wollen verhindern, dass sie in ihrem Hinterhof weiter ins Hintertreffen gelangen, denn das würde einen weltweiten Machtverlust nach sich ziehen. Es ist bekannt, dass China für fast alle Länder unserer Region entweder wichtigster oder zweitwichtigster Handelspartner ist. Diesen Prozess der Diversifizierung der Wirtschafts- und internationalen Beziehungen, der Dedollarisierung usw. wollen die USA bremsen. Und natürlich ist die Region attraktiv, da sie über enorme Reichtümer verfügt und mit ihren 650 Millionen Einwohnern einen wichtigen Absatzmarkt darstellt.

Nun ist mit Marco Rubio das erste Mal ein Mann mit lateinamerikanischer Familiengeschichte Außenminister der USA. Hat das besondere Folgen für die Region?

Rubio ist ohne Frage ein neokonservativer Falke, ein Fan der Monroe-Doktrin und ein Todfeind der Kubanischen Revolution und Venezuelas. Dass gerade er zum Außenminister ernannt wurde, zeigt, dass die USA künftig keine Regierung in der Region dulden werden, die sich ihnen nicht unterwirft. Noch verfügt Washington in Lateinamerika über enorm viel Einfluss – allein mehr als 70 Militärbasen sprechen eine deutliche Sprache. Diesen Zustand gilt es zu erhalten.

Seine erste Auslandsreise als Außenminister führte Rubio nach Zentralamerika, das erste besuchte Land war Panama. Bereits bevor Trump sein Amt antrat, hatte er damit gedroht, die Kontrolle über den Panamakanal wiederzuerlangen – zur Not mit militärischen Mitteln. Müssen derlei Aussagen und Drohungen ernst genommen werden oder können sie als Trumpsches Geschrei abgetan werden?

In Panama regiert seit vergangenem Juli mit José Raúl Mulino ein rechter Präsident und enger Verbündeter der USA. Dieser eigentliche Partner musste die Tiraden von Trump über sich ergehen lassen. Der behauptete, die USA würden bei den Gebühren für die Fahrt durch den Kanal abgezockt, China kontrolliere die Wasserstraße und allgemein sei es ein Fehler gewesen, den Kanal 1999 – also nach mehr als 85 Jahren des Kampfes für die Souveränität Panamas – zurückgegeben zu haben.

Dabei darf auch die US-Intervention in Panama 1989 nicht vergessen werden, die Hunderte Opfer forderte. Diese Wunde ist in Panama und in ganz Lateinamerika noch immer offen, es war eine der letzten offenen Militärinterventionen der USA in der Region. Die Drohungen von Trump müssen also durchaus ernst genommen werden. Trump schlägt auf den Tisch, um so Zugeständnisse in der Handels- oder Wirtschaftspolitik zu erzwingen. In Panama hat das funktioniert. Die Regierung hat ihren Rückzug vom Projekt der »Neuen Seidenstraße« Chinas verkündet. Die Lateinamerikapolitik der zweiten Trump-Regierung bedeutet Peitsche statt Zuckerbrot.

Zu dem von Ihnen beschriebenen Kurs passt auch, dass die US-Regierung die Entwicklungsbehörde USAID zerschlagen möchte, die sich in Vergangenheit durch die Ausübung von sogenannter Soft Power als durchaus nützlich für den US-Imperialismus erwiesen hat. Schneidet sich Trump damit nicht ins eigene Fleisch?

Ja, die US-Regierung verzichtet damit auf einen Teil ihrer Soft Power. Der Schritt geht auf die Forderung vor allem der Chefs der großen Techfirmen zurück, den Staatsapparat zu stutzen – insbesondere im sozialen Bereich. Der riesige Schuldenberg soll abgebaut werden, ebenso das Haushaltsdefizit. Der Schritt ist durchaus auch als Teil der ultrarechten weltweiten Agenda zu sehen. Viele von USAID geförderte Projekte kritisieren die Entwicklungen in den USA, gehören aus Sicht von Trump und Konsorten also zum Kulturmarxismus, den Woken etc. Letztlich wird die Schließung von USAID den weltweiten Hegemonieverlust der USA beschleunigen.

Ein weiteres zentrales Thema der Rubio-Reise war die Migration oder genauer: die Massenausweisungen von Migranten aus den USA. Alle von Rubio besuchten Länder – Panama, Guatemala und El Salvador – waren zu Einigungen mit der US-Regierung in der Frage bereit. Ist das als Zeichen der Unterwürfigkeit zu sehen?

Trump hat im Wahlkampf versprochen, so viele Leute zu deportieren wie kein US-Präsident vor ihm. Außerdem möchte er die Länder der Region dazu zwingen, selbst gegen die Migrationsbewegungen vorzugehen und die Ausgewiesenen ohne zu murren aufzunehmen. Diesbezüglich konnte er bereits mehrere Erfolge verbuchen. Dabei ist das Thema durchaus widersprüchlich. In den USA leben mehr als elf Millionen Arbeitskräfte ohne Aufenthaltsstatus, vor allem aus Lateinamerika. Sie sind zentral für eine ganze Reihe an Gewerben, zum Beispiel Bau, Dienstleistungen, Landwirtschaft usw. In vielen Staaten, so beispielsweise in Florida, ziehen die Ausweisungen bereits Probleme nach sich. Zwischen der ultrarechten Agenda der Trumpisten und den Interessen des US-Kapitals gibt es also Widersprüche.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro ist einer der wenigen lateinamerikanischen Staatschefs, der sich offen gegen Trumps Migrationspolitik gestellt hat. Am 26. Januar drohte ihm der US-Präsident mit 25prozentigen Strafzöllen, sollte er Flüge mit kolumbianischen Abgeschobenen nicht akzeptieren. Petro lenkte ein. Wie interpretieren Sie die Episode, die im nachhinein von beiden Seiten als eigener Sieg präsentiert wurde?

Ich glaube, die Episode steht sinnbildlich für Trumps Strategie, auf den Tisch zu hauen – wohl wissend, dass er über viel Macht verfügt, durch die Stärke des US-Markts, das Gewicht des Dollars usw. So zwingt er anderen seine Interessen auf. Ihm geht es nicht darum, von sich das Bild eines Verhandlers zu zeichnen. Spannend wird, welche Folgen diese Politik auf längere Sicht haben wird. Kolumbien ist ein Land, das sehr eng an die USA gebunden ist. Eine mögliche Folge von Trumps Politik könnte sein, dass die von ihm unter Druck gesetzten Länder ihre Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren und sich mit anderen Akteuren dieser Welt einlassen.

Nach dem Konflikt mit Trump bat Petro seine honduranische Amtskollegin Xiomara Castro darum, einen Sondergipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, CELAC, zum Umgang mit den Deportationen einzuberufen. Letztlich wurde der Gipfel jedoch wieder abgesagt, nachdem mehrere CELAC-Mitglieder sich quergestellt hatten. Was sagt das über den Stand der lateinamerikanischen Integration aus?

Ein Grund dafür, dass das Treffen abgesagt wurde, war die Einigung von Petro und Trump auf ein Abkommen. Der andere lag im Boykott der argentinischen Regierung unter Präsident Javier Milei, aber auch der Regierungen Paraguays, Ecuadors und El Salvadors. Diese sind mit Trump verbündet und konnten den Sondergipfel letztlich verhindern. Um die politische Kooperation und Zusammenarbeit auf regionaler Ebene steht es gerade nicht gut. Präsidenten wie Milei oder Nayib Bukele aus El Salvador sind für die USA von großer Hilfe. Sie setzen auf die größtmögliche Zersplitterung der Region. Um dem etwas entgegensetzen zu können, wäre es wichtig, Gremien wie die CELAC, die Unasur und auch den erweiterten Mercosur wiederzubeleben. Wenn jedes Land allein verhandelt, wird es aufgrund der enormen Asymmetrien in Bezug auf Wirtschaftsleistung, politische und diplomatische Macht gegen die USA verlieren.

In Lateinamerika gibt es heute also zwei sich gegenüberstehende Blöcke: einen Block der progressiv-sozialdemokratisch regierten Länder und einen der Trump-Verbündeten, zu dem El Salvador, Ecuador und vor allem Argentinien gehören. Was ist die Motivation der rechten Regierungen, sich mit den USA zu verbünden?

Eine Erklärung findet sich auf der politisch-ideologischen Ebene. Die Regierungen teilen eine ultrarechte Agenda, und der Wahlsieg von Trump hat den lateinamerikanischen Rechten aus ihrer regionalen Isolation herausgeholfen. Außerdem geht es um wirtschaftlich-finanzielle Abhängigkeiten. Die drei von Ihnen genannten Länder – El Salvador, Ecuador und Argentinien – stecken in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten und in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, dem IWF. Für einen möglichen Erfolg dieser Verhandlungen ist zentral, was der US-Finanzminister und was die Trump-Regierung sagen. Washington verfügt im IWF über ein Vetorecht.

Diese Länder sind also auf die Unterstützung von Trump angewiesen. Milei beispielsweise braucht einen neuen Kredit vor allem mit Blick auf die Parlamentswahlen, die im Oktober in Argentinien anstehen. Bereits 2018, unter der ersten Trump-Regierung, erhielt Argentinien den größten IWF-Kredit der Geschichte der Finanzinstitution. So sollte die Wiederwahl des damaligen Präsidenten und Trump-Verbündeten Mauricio Macri gesichert werden. Letztlich ist der Plan aber nicht aufgegangen.

Welche Handlungsoptionen bleiben in dem von Ihnen beschriebenen Panorama den linksregierten Ländern der Region?

Die Regierungen, die man progressiv, popular oder links nennen kann, stecken in vielfältigen Schwierigkeiten und ziehen nicht an einem Strang. Jede von ihnen sieht sich im Inland komplexen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen ausgesetzt, die Rechte und die Ultrarechte befinden sich auf dem Vormarsch. Einzig Mexiko mit seiner Präsidentin Claudia Sheinbaum ist eine Ausnahme. Die Folge ist, dass heute keine Integrationsbemühungen existieren, die mit denen Anfang des 21. Jahrhunderts vergleichbar wären.

Sie haben den Sonderfall Mexiko angesprochen. In Lateinamerika gibt es kein weiteres Land, das so stark vom Handel mit den benachbarten USA abhängig ist. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Politik der Regierung Sheinbaum?

Mexiko ist, wie gesagt, eine Ausnahme. Der vorherige Präsident Andrés Manuel López Obrador hat es geschafft, seine Führungsrolle auf Claudia Sheinbaum zu übertragen. Sie hat die Wahl im vergangenen Jahr mit einer überwältigenden Mehrheit für sich entschieden. Ihre Position gegenüber der Trump-Regierung ist von Würde und Stärke geprägt, obgleich Mexiko stark von den USA abhängig ist. 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Das erschwert es Mexiko, seine Beziehungen zu Lateinamerika zu verstärken, ebenso wie zum gleichfalls bedeutenden Handelspartner China. Sheinbaum ist sehr darum bemüht, die Beziehung zu den USA nicht zu zerstören. Natürlich muss sie in Verhandlungen gehen, aber das tut sie prinzipientreu, was ihr auf lateinamerikanischer Ebene eine Führungsrolle einbringt.

Sie haben auch Kuba angesprochen. In den vergangenen Jahren hat sich die Krise in der sozialistischen Republik erheblich verschärft, die wirtschaftliche Lage ist dramatisch und immer mehr, besonders junge Kubaner wandern aus. Was können wir von Rubio und Trump in Bezug auf den Kurs gegenüber Kuba erwarten?

Bereits während Trumps erster Amtszeit wurde der von Barack Obama angestoßene Prozess der Entspannung und Normalisierung der Beziehungen wieder rückgängig gemacht. Das war zu erwarten gewesen. Die Regierung Joe Biden hat nur wenige der Verschärfungen der ersten Trump-Regierung wieder einkassiert. Marco Rubio hat, wie alle US-Regierungen seit dem Sieg der Kubanischen Revolution 1959, das Ziel, die Kubanische Revolution zu besiegen.

Kuba stemmt sich dem entgegen und versucht, der beträchtlichen wirtschaftlichen Probleme Herr zu werden, indem die Beziehungen zu Lateinamerika, zu China, zu Russland und zu anderen Akteuren ausgebaut werden. Hinzu kommt die schwere Krise, in der seit Jahren auch Venezuela steckt, das im Rahmen des ALBA ein zentraler Handels- und Wirtschaftspartner war. Washington verschärft nun den aggressiven Kurs und die Blockade, um einen Kollaps des Lebens auf der Insel herbeizuführen. Die Energie- und Wirtschaftskrise sollen das Leben dort unerträglich machen. Aber Kuba hat schon öfter gezeigt, dass es sehr komplizierte Situationen überstehen kann. In einer Welt, die sich Richtung Multipolarität entwickelt, entwickelt die Insel Strategien, um sich den Angriffen von Trump und Rubio zu widersetzen.

Was glauben Sie, wie erfolgreich die Trump-Administration mit ihrer aggressiven Politik in Lateinamerika sein wird? Es wäre doch durchaus auch denkbar, dass einige Länder der Region ihre Bemühungen um eine Diversifizierung des Handels, zum Beispiel in Richtung China, verstärken – was dem Gegenteil dessen entsprechen würde, das Trump anstrebt.

Es ist natürlich nicht einfach, Vorhersagen zu treffen. Generell denke ich, dass die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt der Region größere Handlungsspielräume ermöglicht. Also eine Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen, nicht nur mit China, sondern allgemein mit Asien, Indien, den BRICS-Staaten, Russland usw.

Die USA reagieren auf den Niedergang ihres Imperiums mit verschärften Aggressionen, und Lateinamerika ist der Leidtragende. Es wird entscheidend darauf ankommen, dass die Regierungen der Länder, die nicht mit Washington verbündet sind, gemeinsam mit sozialen Bewegungen Räume und Instanzen der Koordination und Kooperation schaffen. Eine regionale Integration muss darauf abzielen, die internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen zu diversifizieren und zu einem multipolaren Multilateralismus beizutragen. Damit meine ich weder den unipolaren Unilateralismus, den Trump anstrebt, noch den unipolaren Multilateralismus der Vergangenheit. Ob das erfolgreich sein wird, kann ich nicht sagen. Aber ich glaube, Trump wird den Niedergang der US-Hegemonie eher beschleunigen, als dass er das Blatt wendet.