EU-Kreditregeln: BRD fordert Ausnahme für Aufrüstung

Brüssel. Deutschland hat auf EU-Ebene für Rüstungsinvestitionen offenbar eine längerfristige Ausnahme von den europäischen Regeln für Staaten zur Aufnahme von Krediten vorgeschlagen. Brüsseler Diplomaten sagten am Mittwoch übereinstimmend, mit diesem Vorschlag habe der deutsche Ständige Vertreter seine EU-Kollegen bei einem Treffen zur Vorbereitung des Sondergipfels an diesem Donnerstag überrascht. Der Vorstoß wäre eine 180-Grad-Wende in der deutschen Position.

Nach Angaben von drei Diplomaten regte Deutschland an, den Mitgliedstaaten auch längerfristig milliardenschwere Rüstungsinvestitionen unter den Schuldenregeln zu ermöglichen. Der Vorstoß geht noch über Vorstellungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hinaus. Sie hatte den Staats- und Regierungschefs ebenfalls eine Lockerung der gemeinsamen Staatsschuldenregeln vorgeschlagen, allerdings befristet auf vier Jahre.

Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt den Ländern eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und Gesamtschulden von maximal 60 Prozent des BIP. Nach der Corona-Pandemie hatten sich die EU-Länder nach langen Verhandlungen 2023 auf mehr Flexibilität für die Mitgliedsländer geeinigt. Der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängte Länder wie Frankreich und Italien aber zugleich zu Kürzungen in ihrem Staatshaushalt.

Kritik an dem deutschen Vorstoß kam laut Diplomaten unter anderem von Ländern wie den Niederlanden und Schweden. Sie warnten vor einer völligen Aufweichung des Stabilitätspakts, wenn Verteidigungsausgaben grundsätzlich ausgenommen werden. (AFP/jW)