Vermögenssteuer jetzt, schärfere Abschieberegeln nein

Ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen, darunter die GEW, Greenpeace, Oxfam, die Awo und ATTAC, forderten am Mittwoch in einem offenen Brief an die SPD die Wiedereinführung der Vermögenssteuer:

(…) Das Aussetzen der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass Superreiche mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft, die hauptsächlich von ihrem Arbeitseinkommen lebt. Eine gerechte Besteuerung großer Vermögen würde nicht nur dringend benötigte finanzielle Spielräume schaffen, sondern auch der wachsenden sozialen Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken.

Das ist der richtige Weg – denn die Herausforderungen sind enorm und die Zeit drängt: Schulen und Straßen verfallen, Krankenhäuser schließen, Züge bleiben wegen maroder Infrastruktur stehen, und Behörden kämpfen mit Personalmangel. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Gerade weil Superreiche das Klima massiv belasten, stehen sie besonders in der Verantwortung, ihren fairen Beitrag zu einer sozial gerechten, ökologischen Modernisierung des Landes zu leisten. Die Investitionslücke bei öffentlichen Investitionen ist immens. Forschungsinstitute schätzen, dass allein für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und öffentliche Infrastruktur jährlich mindestens 60 Milliarden Euro zusätzlich erforderlich sind. (…)

Pro Asyl kommentierte am späten Dienstagnachmittag den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Rückführungsverordnung:

(…) Eine besonders gravierende Änderung durch die neue Verordnung wäre, dass Menschen, die in der EU Schutz gesucht hatten, auch in Länder abgeschoben werden könnten, in denen sie noch nie zuvor waren.

»Dass die Kommission EU-Mitgliedstaaten ermöglichen will, abgelehnte Asylsuchende gegen ihren Willen in ihnen komplett fremde Länder zu schicken, ist absurd und unmenschlich – ein weiterer Tiefpunkt der EU-Asyl- und Migrationspolitik«, kommentiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl. »Überall da, wo die EU nicht weiterkommt – von der Aufnahme von Schutzsuchenden über Asylverfahren bis jetzt hin zu Abschiebungen – wird auf Länder außerhalb der EU geschielt, um sie für die eigenen Zwecke der EU einzuspannen. Solche Deals hätten massive finanzielle, politische und vor allem menschliche Kosten.«

Bisher konnten Menschen nur dann in Länder, zu denen sie keinerlei Bezug haben, abgeschoben werden, wenn sie dem selbst zustimmten. Die Kommission streicht nun diese bislang erforderliche Zustimmung, so dass Menschen zwangsweise in einen Drittstaat gebracht werden können, der weder Herkunfts- noch Transitstaat ist. Zudem würden erstmals neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten ermöglicht. Damit könnten die EU-Mitgliedstaaten die Idee europäischer Abschiebezentren (englisch: »return hubs«) weiter vorantreiben.

Pro Asyl beobachtet zudem mit Sorge die starke Ausweitung der Regeln zur Abschiebungshaft. Zum einen würde es leichter werden, Menschen in Abschiebungshaft zu nehmen, weil die Gründe dafür erweitert werden. Zum anderen würde auch die reguläre Maximaldauer der Haft von sechs auf zwölf Monate verdoppelt. (…)