Es knirscht in der Knesset

Israels Regierungskoalition aus Rechten und Ultrarechten fühlt sich gegenwärtig militärisch stark genug, um ihre innenpolitische Offensive wieder aufzunehmen und voranzutreiben. Sie stößt dabei auf starken Widerstand der Opposition, der sich bei diesem Themenkomplex auch viele frühere hochrangige Offiziere der Streitkräfte und der Nachrichtendienste zurechnen.

Zur Erinnerung: Die von Benjamin Netanjahu geführte Koalition hatte bald nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2022 eine Kampagne zur »Generalüberholung des Justizwesens« begonnen. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die einflussreiche Stellung der Justiz zu schwächen und die Macht der Regierenden nahezu schrankenlos zu erweitern. Die Koalition buchte einige Anfangserfolge, kam aber angesichts massenhafter Proteste nur langsam voran. Die Operation des palästinensischen Widerstands aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 hatte eine vorläufige Einstellung der Kampagne zur Folge. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie habe diesen Angriff durch die tiefgehende Spaltung der israelischen Gesellschaft überhaupt erst ermöglicht oder zumindest wesentlich erleichtert.

Jetzt, da an den Fronten zum Gazastreifen und zum Libanon Waffenruhe besteht, lässt die Netanjahu-Regierung ihre Kampagne wieder aufleben. Dazu gehört der Vorstoß zur parlamentarischen Verabschiedung eines Gesetzes, das die Zusammensetzung des Komitees, das über die Ernennung aller israelischen Richter einschließlich des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hat, zugunsten der Regierung verändern soll. Die Opposition will die Beschlussfassung dadurch in die Länge ziehen und möglichst torpedieren, dass sie mehr als 70.000 Änderungsanträge eingebracht hat, über die entschieden und diskutiert werden muss. Bis zum Ende der winterlichen Sitzungsperiode der Knesset und dem Beginn der Parlamentsferien am 2. April bleibt der Regierung nicht mehr viel Zeit.

Eine Deadline setzt die Koalition zusätzlich unter Zeitdruck: Bis zum 31. März muss die Knesset dem Haushaltsentwurf der Regierung zustimmen. Anderenfalls müsste das Parlament aufgelöst werden, und Neuwahlen würden fällig, in denen die Koalition allen Umfragen zufolge keine Chance auf eine Mehrheit – mindestens 61 der 120 Abgeordneten – hätte. Auch zu diesem Punkt arbeitet die Opposition mit mehreren tausend Gegenanträgen auf Zeitgewinn. In ihrer derzeitigen Form, nach dem Austritt einer der beiden ultrarechten Parteien, hat die Koalition nur noch eine denkbar knappe Mehrheit von 61 Abgeordneten. Mehrere Vertreter der orthodoxen Partei Vereinigtes Torah-Judentum drohen, gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen, falls nicht eine Gesetzesänderung verabschiedet wird, die praktisch die Freistellung orthodoxer Jugendlicher vom Wehrdienst wiederherstellt, die bereits abgeschafft schien.

Ein zentraler Teil des Feldzugs der Regierungskoalition gegen die Justiz ist der Versuch, Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara abzusetzen und die Ernennung von Isaac Amit zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs zu vereiteln. Beide sind zähe Kritiker der angestrebten »Generalüberholung der Justiz«. Zugunsten von Baharav-Miara haben sich nicht nur die Präsidenten von acht israelischen Universitäten und die Leiter von zehn Colleges ausgesprochen, sondern auch zahlreiche frühere Chefs der Streitkräfte, des Inlandgeheimdienstes Schin Bet und des Auslandsgeheimdienstes Mossad.