Kriegskredite: Union geht auf die Grünen zu

Berlin. Im Streit um die geplanten neuen Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe für Infrastruktur und das Militär geht die Unionsfraktion auf die Grünen zu. Deren Zustimmung wird im Bundestag benötigt, um im Sinne von CDU/CSU und SPD das Grundgesetz ändern zu können. Der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat am Dienstag gegenüber den Sendern RTL/N-TV den Vorschlag begrüßt, die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz für Verteidigungsausgaben erst ab 1,5 statt einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszusetzen. Frei verwies darauf, dass das Sondervermögen auch für Energieinfrastruktur und damit für Klimaschutz eingesetzt werden könne. Das könne ein weiterer Punkt sein, »wo wir uns annähern könnten«, sagte er.

Außerdem zeigte er sich dafür offen, das geplante Gesetz aufzuteilen und das »Sondervermögen« für Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro erst vom neuen Bundestag verabschieden zu lassen. »Auch die SPD muss damit einverstanden sein«, sagte Frei. Deren Generalsekretär Matthias Miersch lehnte den Vorschlag prompt ab. »Sicherheit und Infrastruktur – beides gehört zusammen«, erklärte er den Sendern am Dienstag. Für den Abend waren weitere vertrauliche Verhandlungen angekündigt.

Den Preis für die Zustimmung zum Vorhaben von Union und SPD haben die Grünen in Form eines eigenen Gesetzentwurfes genannt. Dieser sieht neben der 1,5-Prozent-Marke für die Aussetzung der Schuldenbremse vor, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld profitiert, sondern zum Beispiel auch die Abwehr von Angriffen auf IT-Systeme, die Geheimdienste oder der Zivilschutz. (dpa/jW)