Schiefer Haussegen, klarer Auftrag

Die katholische Kirche will sich weiterhin in die Politik einmischen – auch gegen entsprechende Ratschläge aus den sogenannten C-Parteien. Zwar sei die katholische Kirche keine Partei, aber das Evangelium formuliere einen »klaren politischen Auftrag«, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, am Montag vor Beginn der viertägigen Frühjahrsvollversammlung der katholischen Bischöfe im Kloster Steinfeld bei Aachen. CDU und CSU versprach er, man werde sich weiter »zu Wort melden, wenn es Dinge gibt, die wir nicht gut mittragen können«, wurde Bätzing von dpa zitiert.

Spätestens seit den gemeinsamen Abstimmungen von CDU/CSU und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik Ende Januar hängt zwischen den beiden großen Kirchen in der BRD sowie den C-Parteien der Haussegen schief. Nach der Abstimmung war es zwischen Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche zu einem Schlagabtausch mit Politikern der Unionsparteien gekommen. Der Berliner Vertreter der Bischofskonferenz, Karl Jüsten, und die Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anne Gidion, hatten die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag sowie die Tonlage in der Migrationsdebatte scharf kritisiert.

Unionspolitiker reagierten darauf teils verärgert. Während die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die beleidigte Leberwurst gab und ihre Mitarbeit im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) beendete, legte CSU-Chef Markus Söder den Kirchen mehr politische Zurückhaltung nahe. Andernfalls, so drohte der bayerische Ministerpräsident auf einem CSU-Parteitag Anfang Februar recht unchristlich, könne man den Kirchen auch den staatlichen Geldhahn abdrehen.

Laut einem Bericht der Augsburger Allgemeinen vom 27. Februar betragen die Zuweisungen und Zuschüsse des Freistaats an die katholische Kirche 2025 rund 82 Millionen Euro. Davon seien 14,5 Millionen Euro als »pauschale Zahlungen für den Personalaufwand der sieben bayerischen (Erz-)Diözesen einschließlich Abwicklung der Jahresrenten der Erzbischöfe und Bischöfe« veranschlagt. Bei den Zahlungen handelt es sich übrigens um sogenannte Entschädigungen für Enteignungen im Zuge der Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts, die in einem Kirchenstaatsvertrag geregelt sind. Ausführlich auf Söders Drohung eingehen wollte Bätzing am Montag jedoch nicht mehr und hakte sie unter dem Stichwort »Wahlkampf« ab.

Deutlich wurde Bätzing hingegen in Richtung AfD und ihrer Wähler: »Wer bei der Bundestagswahl AfD gewählt hat, wusste, was er unterstützen will«, zeigte er sich überzeugt. Die Zeiten, in denen man zwischen der AfD und ihren Wählern unterscheiden müsse, »sind vorbei«. AfD-Wähler seien keine »Unzufriedenen im Land«, mit denen man »sehr maßvoll« umgehen müsse. Damit unterstrich Bätzing einmal mehr die vor einem Jahr von den Bischöfen abgegebene Erklärung »Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar«. Demnach seien »rechtsextreme« Parteien für Christinnen und Christen nicht wählbar. Zudem stellten die Bischöfe damals klar, dass weder die »Verbreitung rechtsextremer Parolen« noch Rassismus und Antisemitismus mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche vereinbar seien.

Weitere Themen des bis Donnerstag andauernden Treffens der Bischöfe sind die Lage der Christen in Syrien, der Reformprozess »Synodaler Weg« und die Aufarbeitung der Skandale um sexualisierte Gewalt. Rund 20 Initiativen von Betroffenen hatten am Montag eine Protestaktion am Kloster Steinfeld gestartet, wie das Portal katholisch.de meldete. An einer rund 50 Meter langen Schnur entlang der Klostermauer wurden Listen mit rund 88.000 Unterschriften aufgehängt. Die Unterzeichner fordern die katholische Kirche auf, bei Schmerzensgeldprozessen keine Verjährung geltend zu machen.