Krieg und andere Katastrophen

Eine »intakte Gesundheitsversorgung« sei »für die Verteidigung eines Landes ebenso wichtig wie die Bundeswehr«, so die bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach (CSU), am Montag gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Die angebliche »militärische Bedrohung Europas durch Russland« und eine »mögliche Abkehr« des neuen US-Präsidenten Donald Trump von der »bisherigen Sicherheitspartnerschaft« führten laut Gerlach zu einem »massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem und die ganze Zivilgesellschaft«. Im Kriegsfall müsse die medizinische Versorgung von mehr als 80 Millionen Menschen unter Kriegsbedingungen aufrechterhalten und zusätzlich verletzte Soldaten versorgt werden. Bundeswehr-Planer gehen bei einem Krieg mit Russland von bis zu 1.500 verwundeten Soldaten aus – pro Tag.

Gerlach fordert daher ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems auf einen Krieg. Dabei gelte es auch, »mutige Entscheidungen« zu treffen, etwa bei der Frage, »worauf in Mangellagen verzichtet werden kann«. Zu den Dingen, die der bayerischen Gesundheitsministerin zufolge demnach über Bord geworfen werden könnten, zählen Berichtspflichten, Standards, Prüfungen und Personalvorgaben. Außerdem müssten in der BRD und in der EU mehr Produktionsstätten der Pharmaindustrie errichtet werden, um die Versorgung mit Arzneimitteln zu sichern. Zudem müsse man »nicht nur über eine mögliche Wehrpflicht« reden, »sondern auch über einen Zivildienst, der personell angespannte Einrichtungen unterstützt«.

Damit greift Gerlach eine Forderung auf, die der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, Anfang des Monats erhoben hatte. Der Funktionär hatte sich für eine »umfassende Resilienzstrategie« für das deutsche Gesundheitswesen ausgesprochen. Strukturen und Prozesse müssten so gestärkt werden, dass »im Ernstfall schnell und effektiv« reagiert werden könne, was sich »nur durch eine gut organisierte zivil-militärische Zusammenarbeit stemmen« ließe.

Die Aktionsgruppe »Schluss mit Kliniksterben in Bayern« unterstützt solche Forderungen zur Kriegsertüchtigung des Gesundheitssystems, wie die Gruppe am Montag mitteilte. Als seien Kriege ein Naturereignis und nicht menschengemacht, beklagt sie in einer Pressemitteilung, dass die in Bayern vorhandenen Klinikbetten nicht zur Bewältigung einer »Katastrophe« ausreichten, und appelliert an die Regierung, die ihr »anvertrauten 80 Millionen Bürger vor lebensbedrohenden Folgen von Kriegen und Pandemien« zu schützen. Forderungen, einen Krieg etwa durch Diplomatie zu verhindern und so die Bevölkerung gar nicht erst in Gefahr zu bringen, werden nicht gestellt.