Für die EU an die Front

Seit ihrem Amtsantritt 2019 arbeitet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf allen Ebenen daran, die EU-Militärunion umzurüsten, um weiterhin mit am Tisch zu sitzen, wenn der Kuchen, also die Welt, neu aufgeteilt wird. Neu ist der Kerngedanke des Mitte der Woche vorgelegten »Weißbuch Verteidigung« der EU also nicht. Es formuliert nur viel offener den Machtkampf aller Großmächte. Ja, es ist ein Vorbote der steigenden Kriegsbereitschaft.

Das »Weißbuch« zeigt dabei hauptsächlich auf Russland, aber es geht ebenso um China und die USA. Denn das sind die Großmächte, mit denen die EU um Märkte und Ressourcen der Zukunft streiten muss und gegenüber denen sie ihre robusten militärischen Fähigkeiten unter Beweis stellen möchte. Denn die militärischen Kapazitäten der EU-Staaten sind denen Russlands – mit Ausnahme der Nuklearkapazitäten – längst um ein Vielfaches überlegen und würden allein keine solchen Hochrüstungen rechtfertigen.

Über die Steigerung der heimischen Waffenproduktion und die gezielte Bündelung europäischer Rüstungsaufträge soll nun eine kritische Größe erreicht werden, um auch mit US-Konzernen konkurrieren zu können. Nicht nur bei der eigenen Aufrüstung, sondern auch auf den weltweiten Exportmärkten. Die aktive Industriepolitik der EU besteht schon seit geraumer Zeit darin, als verlängerter Arm der Waffenindustrie zu dienen, während eine Industriepolitik, die Rechte der Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze schützt, vergeblich zu suchen ist.

Und den Arbeitern und Arbeiterinnen, die derzeit Sorgen um ihre Arbeitsplätze haben, werden neue Jobs in den Rüstungsschmieden versprochen, die täglich neue Rekordaktienkurse verbuchen. Es sind vergiftete Versprechen, denn es werden die Armen und Arbeitenden sein, die unter dem Druck der Produktivitätssteigerungen am stärksten für die Aufrüstung aufkommen werden müssen; ganz zu schweigen von den Sozialkürzungen und dem Fall eines heißen Krieges, bei dem sie den Blutzoll tragen müssen.

»Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor« war die Logik der alten Römer, die jetzt wie ein Mantra von den Verwaltern der EU-Institutionen – von Kommissarinnen, Abgeordneten oder (selbst)ernannten Experten – wiederholt wird. Die Waffensysteme, die jetzt noch ausgebaut werden, führen uns aber nicht nur gedanklich in die Antike zurück, sondern können uns ebenso gut in die Steinzeit bomben.

Das ist brandgefährlich und ein Fingerzeig auf die kommenden Kriege um die Aufteilung und Neuordnung der Welt. Und wir sollen für die EU mit an die Front. Wer das nicht will, hat im Moment nur eine Chance: Wir müssen ihre Lügen und Narrative aufbrechen, mit denen sie die Aufrüstung der Bevölkerung schmackhaft machen, Alternativen aufzeigen und eine starke Gegenbewegung aufbauen, um das alles zu verhindern. Denn wie Rosa Luxemburg schon 1914 mahnte: Gegen die Mehrheit des Volkes sind Kriege nicht möglich.