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Aus: Ausgabe vom 22.03.2025, Seite 1 / Titel
Kriegskredite

Bye-bye, Friedenspartei

Die Linke in Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern lässt im Bundesrat für Milliardenprogramm zur Aufrüstung stimmen
Von Arnold Schölzel
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IMAGO/Karina Hessland (Montage jW)
Friedenstaube sucht neuen Brutplatz

Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für Kriegskredite in Billionenhöhe frei. Wie am Dienstag im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung zustande. 46 Stimmen von 59 wären notwendig gewesen, die Gesetze wurden aber mit 53 Jastimmen verabschiedet. Auch Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, in denen die Linke an der Landesregierung beteiligt ist, stimmten mit Ja. Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP Regierungspartner ist, enthielten sich. Enthaltungen gab es auch von Brandenburg und Thüringen, wo das BSW mitregiert. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein. Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden.

Am Freitag stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages zudem der Finanzierung zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine zu. In diesem Jahr wird Deutschland demnach zunächst drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, außerdem bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029.

Im Bundesrat bekannte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) zwar ausdrücklich zur Schuldenbremse, rechtfertigte deren Aufweichen aber mit der sich dramatisch ändernden Weltlage: »Es geht um nicht weniger als die Selbstbehauptung Europas – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und technologisch.« Und um »unsere Werte von Frieden, Freiheit und Demokratie«. Kretschmann bedankte sich ausdrücklich bei der Bundestagsfraktion seiner Partei dafür, »dass sie das Finanzpaket wesentlich besser gemacht hat«.

Von »historischen Zeiten«, die »historische Maßnahmen« erfordern, sprach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er bezeichnete die Gesetzesvorhaben als »deutschen Marshallplan« und erklärte in Trump-Rhetorik: »Deutschland ist zurück.« Mit der Grundgesetzänderung schaffe man die Möglichkeit, »einen Schutzschirm aufzuspannen«. Dies sei allerdings nur eine erste Etappe: »Sie muss einhergehen mit investieren, konsolidieren und reformieren.« Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verlangte, »Wachstumsbremsen« zu lösen, damit sich die enormen Summen am Ende »nicht nur in steigenden Preisen oder sogar einer zusätzlichen Inflation auswirken«. Die so offen geplante Abwälzung der Rüstungslasten auf die Bevölkerung spielte bei anderen Rednern nur eine untergeordnete Rolle. So forderte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) lediglich, die nötigen Ausführungsgesetze zügig zu beschließen und dabei immer auch auf die Umsetzungsfähigkeit und den Aufwand zu achten.

Die Zustimmung Bremens hatte der Weserkurier bereits am Dienstag unter Berufung auf »Signale« aus dem dortigen Landesverband der Linkspartei für gesichert erklärt. Andere Teile der Partei hatten in Reaktion auf die Ankündigung einen offenen Brief unter dem Titel »Sage nein« veröffentlicht – offenbar ohne Erfolg. Die Linke-EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel kommentierte auf X das Verhalten der Linken in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit den Worten: »Dass Bundesländer mit Linke-Beteiligung im Bundesrat ihre Zustimmung für das Merz-Schulden- und -Aufrüstungspaket nicht verweigern, ist ein historisches Versagen!«

Siehe auch

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (24. März 2025 um 12:20 Uhr)
    Die verhängnisvolle Entwicklung der Linken ist in ihrer ganzen Konsequenz für die mögliche Abwendung eines den meisten unvorstellbaren Weltkriegs kaum abzuschätzen. Warum nennt sich diese Partei noch »Linke«? Scheinbar nur um Teile ihrer ehrlichsten, noch hoffenden, geschichtsbewussten, politisch klar sehenden Mitgliedschaft zu halten. Warum keine konsequente Ehrlichkeit in der Linkenführung und Umbenennung in Partei der Mitte, in welche sich alle gern drängen, solche sein wollen. Was ist Mitte? In der Endkonsequenz genau das, was ein deutscher Kaiser mal damit ausrief: Er kenne keine Parteien mehr, nur noch Deutsche. Der Weltkrieg ließ nicht mehr lange auf sich warten. Es waren die wichtigsten Voraussetzungen dafür geschaffen. Feindbild, Rüstungswahn, Kriegsbereitschaft, Volkes Wille, das Vaterland des Kapitals zu verteidigen, dafür auf den Schlachtfeldern zu verrecken.
    Ob dem Rüstungswahn nun verschämt, mit schlechtem Gewissen, verlogen, geheuchelt und alle historischen Wahrheiten leugnend letztlich zugestimmt wird, kein Nein erhoben wird, der Weg zum Krieg frei gemacht wird, was ändert das? Was ist damit gerechtfertigt, außer Kriegstreibern grünes Licht von links gegeben zu haben. »Whatever it takes« – alles zu tun, um die Krise einzudämmen, soll Kriegsbereitschaft sein, das soll einem deutschen Volk in die Hirne und Herzen gehämmert werden. Wie mit dem Stillhalten der Linken bei verlogener Zustimmung Kriegspolitik mit Grundgesetzänderung abgesegnet wird, erinnert an einen KPD-Vorsitzenden, der 1949 auf Ablehnung des Grundgesetzes wusste, dass Kommunisten die ersten sein werden, die es verteidigen. Was ist an historischem Bewusstsein, konkreter Analyse der Kriegsgefahren, der Ursachen, Hintergründe und Wurzeln noch vorhanden, wenn NATO als Friedenskraft wahrgenommen werden soll, Frieden mit Krieg gegen den »Russen«, gegen russische Gefahr? Eine Linke, die sich längst auf der Linie befindet, es toleriert, wenn politische Kriegstreiber der politischen Landschaft den Angriff der Russen auf das Jahr schon in die Köpfe manipulieren, welche Friedenspolitik ist zu erwarten? Wann wird es soweit sein, dass kriegsfähige deutsche Generationen wieder bereit sind, dem Ruf zur Verteidigung des Vaterlandes zu folgen, gen Osten getrieben zu werden? Noch scheint es am massenhaften Willen zu fehlen. Was aber, wenn den elitären Wohlstandsverwöhnten, politisch-historisch ahnungslosen doch im Kopf der Gedanke erweckt wird, er müsse gegen den Russen die Waffe in die Hand nehmen, um sein Auto, Wohnung, angenehmes Leben rundherum zu erhalten?
    Wie werden sich die nicht wenigen verhalten, die schon kaum etwas zu verlieren haben?Was werden alle die Kräfte ausrichten können, die sich zunehmend mit Verantwortung, Verstand und Geist, mit Friedenswillen, der nie ein Geschenk war, ist die entscheidende Frage der Zeit.
    • Leserbrief von Andreas Kubenka aus Berlin (24. März 2025 um 18:47 Uhr)
      »Warum nennt sich diese Partei noch ›Linke‹? Scheinbar nur um Teile ihrer ehrlichsten, noch hoffenden, geschichtsbewussten, politisch klar sehenden Mitgliedschaft zu halten.« So naiv, wie Ihre Formulierung suggeriert, können Sie unmöglich sein, Roland Winkler! »Linkssein« war schon immer eine zu Unverbindlichkeit neigende politische Standortbestimmung und also gerade nichts für die »ehrlichsten, noch hoffenden, geschichtsbewussten, politisch klar sehenden« PDL-Mitglieder, soweit es solche dort noch gegeben haben soll! Angesichts dessen, was in diesem Land gerade als politisch »links« firmiert (neben PDL auch Grüne und SPD), sollte klar sein, dass das Links-Rechts-Schema für das Unterscheiden in wichtigen Fragen (wie Krieg-Frieden) heute eher untauglich ist! Die Bundesratsabstimmung hat klar gezeigt, dass das kleinste »linke« Übel momentan ein »links-konservatives« ist – was immer das nun wieder sein soll.
  • Leserbrief von Catrin Bludszuweit-Philipp aus Ostseebad Nienhagen (24. März 2025 um 10:31 Uhr)
    Offener Brief an LV M/V Partei Die Linke: Wir, die Friedensfreunde Ostseebad Nienhagen, die sich seit zwei Jahren regelmäßig aktiv für eine friedliche Politik einsetzen, sehen uns veranlasst, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben. Das Abstimmungsverhalten der mitregierenden Partei Die Linke in M/V zur Grundgesetzänderung im Bundesrat am 21. März 2025 bedeutet: Ja zu einer Hochrüstung in bis dato nie dagewesenem Ausmaß und Ja zu aktiver Kriegsvorbereitung. In bester Schloss-Herren/Damen-Manier stimmt die Parteispitze der Partei Die Linke in M/V für Krieg und gegen Frieden, für Reiche und gegen Arme, für Tod und gegen das Leben. Jeder politisch denkende Arbeiter, Bauer, Handwerker und Rentner weiß, dass die Billionen, die zukünftig in eine derartige Hochrüstung gesteckt werden, mit massiven sozialen Kürzungen gegenfinanziert, zu sozialer Verarmung weiter Teile der Gesellschaft sowie zu einer zunehmenden Spaltung zwischen den Schichten und Klassen führen werden. Ihre Landesparteispitze sollte hoffentlich nicht so naiv sein zu glauben, dass versprochene Extragelder für Infrastruktur in M/V eine andere Aufgabe haben als die einer allumfassenden Kriegsvorbereitung. Sie betrügen mit diesem Abstimmungsverhalten nicht nur Ihre Wähler, die mehrheitlich meinten, ihre Stimme einer Politik des Friedens und der Völkerverständigung zu geben. Sie fallen vor allem auch all denjenigen Genossen in den Basisorganisationen massiv in den Rücken, die sich, oft hochbetagt, unter dem Gespött einiger Parteifunktionäre mit großer persönlicher Aufopferung für den Frieden engagieren. Ihre Parteispitze in M/V ist endlich bei den Mainstream-Parteien angekommen, deren Markenzeichen es ist, eine Politik zu betreiben, die konträr zu den Verheißungen des jeweiligen Parteinamens ist. Nicht zuletzt haben Sie mit dieser politischen Entscheidung die Partei Die Linke in M/V in die völlige Bedeutungslosigkeit katapultiert, denn eine Blaupause von SPD/CDU/Grüne/FDP braucht es in diesem Land nicht.
  • Leserbrief von Gerd Hansen aus Padborg (23. März 2025 um 21:25 Uhr)
    Warscheinlich denken viele von den Tausenden Neumitgliedern, die voller Hoffnung vor der Bundestagswahl in »die Linke« stürmten: Wer eintritt, muss auch wieder austreten! In jeder Bedeutung, die der Satz hergibt. Denn statt mal zu zeigen, dass es dort Leute mit Überzeugungen gibt, zu denen sie stehen, lässt die Linke wieder einmal keine Gelegenheit aus, sich als SPD 0.0 qua Abstimmungsverhalten in die Überflüssigkeit zu manövrieren.
  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (23. März 2025 um 15:56 Uhr)
    Die politische Lüge ist ein Meister aus Deutschland und die politische Manipulation ist es auch. Das Wissen um diese Wahrheiten hat Linke stets davor bewahrt, den Vertretern bürgerlicher Parteien und deren machtpolitischen Statthaltern zu vertrauen und sich nicht leichtfertig vor deren Karren spannen zu lassen. Die konsequente und wahrhafte Umsetzung von Parteiprogrammen und Wahlversprechen sowie die Achtung des Wählerwillens waren Markenzeichen linker Politik und deren Amts- und Mandatsträger. Dies alles löste sich nunmehr im machtpolitischen Teilhaberausch endgültig auf. Frei von allen Skrupeln stimmten im Bundesrat Landesregierungen mit linken Ministern für ein billionenschweres Schuldenpaket, mit dem eine gigantische Aufrüstung für die deutsche Kriegstüchtigkeit zu Lasten von Steuerzahlern finanziert werden soll. Bewusst oder nur naiv begründen sie ihre Zustimmung mit den in Aussicht gestellten Gelder zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen. Dabei weiß man, Brücken und Straßen dienen auch der Kriegsertüchtigung Deutschlands. Wie war das mit dem Autobahnbau der Faschisten, die nur der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen sollte. Noch absurder und abenteuerlich erscheint die Zustimmung durch Politiker der Linken im Lichte der ganz offensichtlichen Wahllüge durch den Möchtegernkanzler Merz und seiner Christdemokraten. Das politischen Theater im Bundesrat, wo linke eifrig als Statisten zustimmend agierten, hat auch einen bayrischen Akt der Nötigung und Erpressung eines Aiwanger, er verteidigte am Reutberg seine Schulden-Kehrtwende: «Sonst wäre ich kein Minister mehr». Ganz erfolgreich haben sich auch die Spitzen der SPD und Grünen für Krieg und gegen wirkungsvolles soziales Engagement «einkaufen» lassen. Liebknecht wusste schon vor hundert Jahren, dass Parlamentarismus den Keim der Korruption in sich trägt. Die Linke wurde davon heimgesucht. Die Spitzen der SPD und der Grünen bilden auch da keine Ausnahme und stimmten ohne Bedenken zu.
  • Leserbrief von Joachim Seider aus Berlin (22. März 2025 um 14:38 Uhr)
    Mit der verquasten Zustimmung zu den Kriegskrediten ist die Linke sich letztlich nur absolut treu geblieben. Als SED-PDS nahm sie ihr materielles Erbe an, schlug aber ihr geistiges aus. Als PDS nahm sie endgültig Abschied von dem Gedanken, es komme darauf an, über eine Welt jenseits des Kapitalismus nachzudenken. Als Linke fährt sie so lange Schlangenlinien und Kreise, bis sie dorthin kommt, wo die Kriegsbefürworter sie seit langem erwarten. Das ist nicht historisches Versagen, das ist eine konsequente Entwicklung. Auch wenn sie letztendlich vollkommen erbärmlich ist.
  • Leserbrief von Gerhard Keller aus 58456 Witten (22. März 2025 um 08:14 Uhr)
    Das Alleinstellungsmerkmal, einzige Friedenspartei im Bundestag zu sein, hat die Linke nun aus Gründen des Machterhalts aufgegeben. Bis zur leidenschaftlich emotionalen Rede von Heidi Reichinnek im Bundestag hatte ich nicht vor, überhaupt wählen zu gehen. Meine Stimme hätte ich höchstens an Die PARTEI verschwendet, weil ich dieses Affentheater des Parlamentarismus nicht mehr unterstützen wollte. Nun führt auch die Linke ihre Wählerinnen und Wähler am Nasenring durch die Manege. Im Unterschied zu Merz agiert sie dabei nur in kleinerem Umfang, entsprechend ihres Wahlergebnisses. Nun wird mir auch klar, warum meine kritischen E-Mails an die Herren van Aken, Gysi, Ramelow und Frau Reichinnek nicht beantwortet werden. Die Linke besiegelt damit ihr Ende bei der nächsten Bundestagswahl. Nicht wenige werden meiner Meinung nach diese Legislaturperiode nutzen, um danach – ähnlich wie viele Grüne – eine lukrative Anschlussverwertung vorzubereiten.
  • Leserbrief von Rayan aus Unterschleißheim (22. März 2025 um 01:32 Uhr)
    Wie seit Jahren eigentlich klar: Die Linkspartei ist tot, vom Kapitalismus assimiliert, der in hiesiger Form des Parlamentarismus sein Unwesen vollstreckt. So lange Parteien meinen, sie müssten bei diesem miesen, abgekarteten und unlustigen weil absolut tödlichen Drecksspiel mitspielen, werden sich in ihren Reihen auch immer Leute einfinden und entsprechend gefördert, sukzessive in Exekutivfunktionen gespült werden, die entweder von vornherein oder durch die Korrumpierbarkeit des Menschen nur ein paar Jahre später kein Problem damit haben, sich für das Kapital zur Nutte zu machen. Hilfreich hierbei auch die gefühlte Verantwortungsdiffusion, die aber nicht real ist: Jede:r Einzelne trägt die volle »Schuld«, die volle Verantwortung für jeden einzelnen Mann, jede einzelne Frau, jedes einzelne Kind, an allen, die an den hier bewilligten Kriegskrediten elendig verrecken müssen. Indirekte Massenmörder:innen. Es ist nicht nur ein »historisches Versagen« einer von systemischer Korruption durchsetzten Institution. Es ist menschliches, ethisch-moralisches Versagen jedes einzelnen, der seine Hand für diese Verbrechen hebt oder sich sonstwie daran beteiligt. Die System-Hirnwäsche sorgt dann beim jeweiligen Subjekt für leichte Aktivierung der Verdrängungsmechanismen und Rationalisierungen, wodurch sich die Verbrecher:innen dann noch nicht einmal für ihre perversen Untaten schämen. Pfui, was für ein widerwärtiges Dreckssystem mit entsprechenden »chataktermaskierten« Protagonisten! Ekelhaft …
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (21. März 2025 um 21:35 Uhr)
    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer ist mit dabei? Die Grünen und die Linkspartei! Spätestens heute wäre für mich der Punkt erreicht, diese Partei (Die Linke) zu verlassen. Ich tat es schon vor 15 Monaten und ich bereue es nicht! Diese sogenannte Partei Die Linke wird im Mai diesen Jahres den Punkt 4.6. aus ihrem Parteiprogramm entsorgen, denn der bezieht sich auf den Frieden. Die neuen großen Medienstars der PDL werden bald die Quittung für diesen Betrug an ihren Wählern erfahren – hoffentlich. Nur eine Partei in Deutschland steht für Frieden und Diplomatie – das »Bündnis Sahra Wagenknecht«. Es soll »klein« gehalten werden durch verzögerte Neuauszählungen und eine undemokratische Selbstkontrolle der dann im 21. Bundestag vertretenen Parteien. Es geht um unsere Zukunft, um die unserer Kinder und Enkel – das BSW gehört in den 21. Bundestag und deshalb Neuauszählung jetzt und sofort! Die 9300 Stimmen werden auftauchen, da bin ich mir sehr sicher …

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