Das Ende vom Lied

Zuletzt begegnete hier und da die Auffassung, dass die Linkspartei, sollte denn die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderungen im Bundesrat auch ohne die Stimmen Bremens und Mecklenburg-Vorpommerns stehen, entschlossen auf Opposition machen und eine Enthaltung der beiden Länder, in denen sie mitregiert, durchsetzen würde. Diese Einschätzung zeugt zwar von einer gewissen Klarheit, weil in erster Linie Schauspielerei erwartet wird, erweist sich aber als immer noch illusionsbeladen: Am Freitag haben die Vertreter der beiden Länder zugestimmt, obwohl es auf diese sechs Stimmen gar nicht ankam. Die Linke macht also mit, obwohl sie nicht »muss« – statt der üblichen Mischung aus Verlogenheit und Konfusion ist das mal eine fast erfrischende Klarheit.

Die beiden Landesverbände haben am Freitag Erklärungen herausgegeben, die um präventive Abwiegelung bemüht sind und allein deshalb Beachtung verdienen, weil sie einmal mehr Dokumente eines forcierten politischen Verfalls sind. »Wir finden es falsch, dass die Schuldenbremse einseitig für Verteidigungsausgaben geöffnet wird«, lautet die – mit der Zustimmung zur »einseitigen« Grundgesetzänderung bekräftigte – »Kritik« an der Weichenstellung für das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik in der Erklärung aus Mecklenburg-Vorpommern. In Bremen findet man die »Vorfahrt für Rüstung« nicht gut, um dann nachzuschieben, dass es »richtig« ist, »sich ernsthaft mit bestehenden Verteidigungsfragen zu beschäftigen«. Jeder dieser gequält doppeldeutigen Sätze ist Bekenntnis und Hilferuf: Ja, wir sind für »Verteidigung«, dürfen aber nicht so reden wie Baerbock und Strack-Zimmermann.

Nun wird man sich mit Fragen der Mitglieder beschäftigen müssen – also derjenigen, die noch welche haben. Das aber schreckt die nicht, die jetzt, abgesichert durch eine Scheinkritik, in der Frage der Hochrüstung auf die Regierungslinie einschwenken. Der Apparat hat verstanden, dass nach der Bundestagswahl und dem Zustrom vieler Neumitglieder aus dem liberal-»progressiven« Milieu günstige Voraussetzungen bestehen, um die »Friedenspartei« alter Ordnung zu beerdigen und die quälend lange Integration in das gouvernementale Parteienlager abzuschließen.

So immerhin werden die Dinge kenntlich. Rosa Luxemburg hielt es (wie Lenin auch) noch Anfang August 1914 für undenkbar, dass die sozialdemokratische Reichstagsfraktion der Regierung die Mittel für den soeben ausgelösten großen Krieg bewilligen würde; die für sie vorstellbare Variante des Versagens war die Enthaltung. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten traf sie folglich wie ein Schlag. Ein Jahrhundert später erfordert es eine ziemlich ausgeprägte politische Blindheit, um eine ablehnende Stellungnahme der aktuellen »linken Opposition« im deutschen Parlament zu erwarten, sollte einmal wieder ein 4. August anstehen. Am Ende vom Lied steht immer der Burgfrieden – in der Linkspartei pfeift man nun etwas lauter.