Rüstungskonzerne wittern Morgenluft

Italiens Industrie kommt die Entscheidung aus Berlin, mit einer Grundgesetzänderung den Weg für das milliardenschwere Schuldenpaket zur Waffenproduktion frei zu machen, sehr gelegen. Die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU hofft, dass auch italienische Konzerne von den massiven deutschen Investitionen profitieren werden. Denn viele Unternehmen würden seit der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine mit steigenden Energiepreisen kämpfen, erklärte Wirtschaftsminister Adolfo Urso und verwies laut der Nachrichtenagentur ANSA auf die schwache Nachfrage sowie die billige Konkurrenz aus China und anderen asiatischen Ländern, die der heimischen Produktion zu schaffen mache. Besonders treffe das die einst so starke italienische Autoindustrie, die derzeit um ihr Überleben kämpft. Mit seiner Äußerung zielte der Minister auch direkt auf die potentielle Verknüpfung von Auto- und Rüstungsindustrie.

Im Januar bereits hatte der italienische Rüstungskonzern Leonardo mit der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall Military Vehicles ein Joint Venture gebildet, das Kampf- und Schützenpanzer von Rheinmetall weiterentwickeln und bauen wird, wovon die italienische Armee mehrere hundert mit einem Volumen von bis zu 23 Milliarden Euro abnehmen wird. Leonardo hatte bereits im Dezember 2024 ein Joint Venture mit der britischen BAE Systems und Japan Aircraft Industrial Enhancement Co. (JAIEC) zur Entwicklung des neuen Kampfflugzeugs »Global Combat Air Programme« geschlossen. Weitergehende Ziele sieht Minister Urso im Umbau des industriellen Ökosystems Italiens, indem sich die Industrie mehr in Richtung Luft- und Raumfahrt, Unterwassertechnik und Schiffbau – den Kernelementen von Leonardo – diversifizieren soll. Für die Waffensysteme dieses Sektors sind seit dem Amtsantritt der Meloni-Regierung 21,9 Milliarden Euro flüssig gemacht worden.

Laut ANSA gibt es jedoch Zweifel, ob ein Aufschwung der deutschen Wirtschaft reichen wird, um die italienische Exportwirtschaft wiederzubeleben. Hinzu kommt, dass in der Regierung zur EU weiter Uneinigkeit herrscht. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat zwar den von einem EU-Sondergipfel beschlossenen »Rearm Europe«-Plan (800 Milliarden Euro) unterschrieben, vor allem aber will sie weiter gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump pflegen. In den nächsten Tagen will sie Trump einen Besuch abstatten. Während sich der Vizepremier, Außenminister und ­Forza-Chef Antonio Tajani hinter Meloni und »Rearm Europe« stellt, unterstützt Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini Trump weiter vorbehaltlos.