Eid Al-Fitr unter Bomben

Pünktlich zum islamischen Fest Eid Mubarak am Ende der Fastenzeit hat Israel seinen Krieg gegen den Gazastreifen ausgeweitet. Während Tausende in den Ruinen der palästinensischen Enklave ein Stück Normalität suchten, ließ der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Sonntag verlauten, dass sein Kriegskabinett am Abend zuvor beschlossen habe, den Druck auf die Hamas zu erhöhen. »Der militärische Druck wirkt«, behauptete Netanjahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung. »Einerseits zerschlägt er die militärischen und staatlichen Fähigkeiten der Hamas, andererseits schafft er die Voraussetzungen für die Freilassung unserer Geiseln.« Israel verhandele weiter, aber »unter Beschuss«.

Die im Süden des Gazastreifens am 19. März wieder begonnene Bodenoffensive erstreckte sich nach Angaben der Armee am Morgen auf ein weiteres Stadtviertel Rafahs. Es gehe um die Erweiterung einer »Sicherheitszone«, hieß es. Und auch die Luftangriffe gehen unvermindert weiter. Am Sonntag morgen seien ein Haus und ein Zelt mit Vertriebenen in Khan Junis getroffen worden, erklärte der Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, gegenüber AFP. Dabei seien mindestens acht Menschen, darunter fünf Kinder, getötet worden. Insgesamt starben mindestens 24 Menschen bei Angriffen, meldete die Gesundheitsbehörde.

Netanjahu äußerte sich unterdessen auch konkreter zur Zukunft der zerbombten Enklave. Wenn die Hamas ihre Waffen niederlege, könnten die Anführer den Gazastreifen verlassen. »Wir werden für die allgemeine Sicherheit im Gazastreifen sorgen und die Umsetzung des Trump-Plans ermöglichen, den Plan einer freiwilligen Auswanderung«, bezog sich Netanjahu euphemistisch auf die Vertreibungspläne ohne Rückkehrmöglichkeit. Dazu hatte das Kriegskabinett vor einer Woche die Einrichtung eines »Direktorats für die freiwillige Umsiedlung aus dem Gazastreifen« im Verteidigungsministerium genehmigt. Am Sonntag ernannte Verteidigungsminister Israel Katz den früheren Oberst Yaakov Blit­stein zu dessen Leiter.

Unterstützung für den Vertreibungsplan sucht Netanjahu auch in Ungarn. Dessen Ministerpräsident Viktor Orbán hat kein Problem mit dem Internationalen Haftbefehl gegen seinen israelischen Amtskollegen und erwartet ihn diese Woche in Budapest. »Netanjahu versucht eine Koalition aus so vielen Ländern wie möglich zu bilden, die Trumps Plan für den Gazastreifen unterstützen«, berichtete die Times of Israel unter Berufung auf eine damit befasste Quelle. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im November Haftbefehle gegen Netanjahu sowie den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant erlassen. Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 zwar ratifiziert, dessen Inkrafttreten hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, so dass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt.

Der ranghohe Hamas-Funktionär Sami Abu Suhri bezeichnete Netanjahus Äußerungen als ein Rezept für eine »endlose Eskalation« in der Region. Am Sonnabend bestätigte Hamas-Unterhändler Khalil Al-Haija, dass man einem Vorschlag Ägyptens zugestimmt habe. Dieser sieht während einer neuen 50tägigen Feuerpause die Freilassung von fünf Geiseln pro Woche vor. Er sagte jedoch, die von Israel geforderte Niederlegung der Waffen sei eine »rote Linie«, die die Gruppe nicht überschreiten werde.