Antipersonenminen-Vertrag: Finnland steigt aus
Helsinki. Nach Polen und den drei baltischen Staaten will auch die finnische Regierung aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen aussteigen. Der Schritt ermögliche seinem Land, sich »vielseitiger auf grundlegende Veränderungen der Sicherheitslage in Europa vorzubereiten«, sagte Ministerpräsident Petteri Orpo am Dienstag. Das Abkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung gilt seit März 1999. Die finale Entscheidung über den Ausstieg obliegt dem Parlament, die tatsächliche Wiedereinführung der Minen für die finnische Armee dürfte einige Zeit dauern. Die Regierung in Helsinki kündigte zudem an, die Militärausgaben bis 2029 auf mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Das Land gehört seit kurzem dem Kriegsbündnis NATO an. (dpa/jW)
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