Waffenbrüder unter sich

Unter den fundamentalistischen Machthabern in Syrien werden täglich weitere Massaker an Minderheiten verübt. So wurden laut Berichten am Montag im Gouvernement Tartus mindestens sieben Menschen getötet und eine unbekannte Anzahl weiterer Personen von Männern in offiziellen Militäruniformen verletzt. Kurz vor der Hinrichtung der sieben Männer hatte die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« mit Sitz in Großbritannien über die Entdeckung von elf Leichen berichtet. Die Zivilisten seien mit Kopfschüssen getötet und im Fluss »entsorgt« worden. Hunderte Einwohner des Viertels Al-Kasur in Banijas werden zudem vermisst. Seit die Führung des Al-Qaida-Ablegers Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) ihren Mitgliedern und Anhängern untersagt hat, Foto- und Videoaufnahmen ihrer Verbrechen anzufertigen, dringen weniger Beweise an die Öffentlichkeit. Berichte sowie Satellitenbilder von zahlreichen Massengräbern sprechen aber eine andere Sprache. Anfang März hatten HTS-Kämpfer in den syrischen Küstenregionen Tausende Angehörige von Minderheiten, insbesondere Alawiten, ermordet.

Derweil hat am Samstag abend Syriens sogenannter Übergangspräsident Mohammed Al-Dscholani, der sich inzwischen mit seinem bürgerlichen Namen Ahmed Al-Scharaa ansprechen lässt, die Bildung einer neuen, demokratisch nicht legitimierten »Übergangsregierung« bekanntgegeben. Diese soll mit 23 Ministern fünf Jahre lang regieren, bevor eine Verfassung verabschiedet und Wahlen abgehalten werden. Mehrere seiner »Waffenbrüder« behielten ihre Posten, darunter die HTS-Mitglieder Asaad Al-Schaibani, der als »Außenminister« fungiert, sowie »Verteidigungsminister« Murhaf Abu Kasra. Das UN-sanktionierte HTS-Gründungsmitglied Anas Hassan Khattab, der zunächst zum Geheimdienstdirektor ernannt worden war, ist jetzt »Innenminister«. Maschar Al-Wais, ebenfalls HTS-Mitglied, ersetzt Mohammed Al-Waisi, der in Videos aus dem Jahr 2015 die Hinrichtung von Frauen anordnete, als »Justizminister«. In der vergangenen Woche wurde außerdem Osama Al-Rifai zu Syriens Großmufti ernannt. Er hat in der Vergangenheit den schiitischen Islam als »Gefahr« bezeichnet, ihm werden auch Verbindungen zu radikalen Gruppen nachgesagt.

Zum Minister für Notsituationen und Katastrophen wurde der Chef der »Weißhelme«, Raed Al-Saleh, ernannt. Die im Westen als oppositioneller Zivilschutz verherrlichten »Weißhelme« sind nicht nur für ihre engen Kontakte zu Terrorgruppen bekannt. Ihre Mitglieder haben sich auch an Hinrichtungen beteiligt, propagandistisches Bild- und Videomaterial im Syrien-Krieg erstellt und verfälscht sowie von der »Opposition« fingierte bzw. ausgeführte Angriffe mit Chemiewaffen unterstützt. Vertreten sind in der »Regierung« des weiteren vier Angehörige von Minderheiten, die aber kaum mehr als ein Feigenblatt sind: Die einzige Frau, Hind Kawabat, ist Christin und fungiert als Ministerin für Soziales und Arbeit. Der Alawit Jarub Badr wurde zum Verkehrsminister ernannt, der Druse Amgad Badr zum Landwirtschaftsminister. Der Kurde Mohammed Terko wird neuer Bildungsminister. Die autonome kurdisch geführte Regierung im Nordwesten Syriens wies am Sonntag die Legitimität der eingesetzten »Regierung« zurück, da diese nicht die Vielfalt des Landes widerspiegele. Die Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) erklärte, sie sehe sich »nicht an die Umsetzung oder Durchsetzung der Entscheidungen dieser Regierung gebunden«.

Scharfe Kritik hat auch die US-amerikanische NGO Human Rights Watch geübt: Die am 13. März abgegebene Verfassungserklärung zentralisiere die Macht in der Exekutive und gefährde die Unabhängigkeit der Justiz, weil dem »Präsidenten« umfassende Kontrolle über die Ernennung von Richtern, darunter auch aller sieben Mitglieder des Obersten Verfassungsgerichts, gewährt werde. Al-Dscholani ernennt zudem ein Drittel des Übergangsparlaments, hat die Exekutivgewalt inne und kontrolliert die Ernennung und Entlassung von Ministern. Parlamentarische Befugnisse, ihn anzuklagen oder die Exekutivgewalt zu kontrollieren, sind nicht vorhanden.