Faesers neue Zahlensammlung

Politik braucht Zahlen, bestenfalls amtliche. Für das Bundeskriminalamt hat dessen Präsident Holger Münch am Mittwoch in Berlin den Tätigkeitsbericht für 2024 vorgestellt. An seiner Seite saßen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD). Mäurer ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz. »Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der erfassten Straftaten um 1,7 Prozent gesunken«, lautet ein Ergebnis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Der wesentliche Faktor dafür sei »die Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis seit dem 1. April 2024«. Mehrfach wird im Papier betont, dass durch rechtliche und statistische Änderungen eine Vergleichbarkeit mit früheren Ausgaben nicht gegeben sei.

Insgesamt habe die Polizei 5,84 Millionen Straftaten im Jahr 2024 registriert. Die Gewaltkriminalität habe sich um zirka 1,5 Prozent auf 217.277 Taten erhöht. Für Straftaten, die grundsätzlich auch von deutschen Staatsbürgern begangen werden können (»ohne ausländerrechtliche Verstöße«), beträgt die Summe 5.550.106 Delikte. Die Aufklärungsquote hierfür wird mit rund 55,92 Prozent angegeben. Der Anteil nichtdeutscher Verdächtiger habe bei rund 35,4 Prozent gelegen.

Es sei nicht derjenige das Problem, »den wir von der Werkbank wegzerren« und in einen Flieger setzen, erklärte BKA-Präsident Münch, sondern der »mehrfache Intensivtäter«. IMK-Chef Mäurer betonte die Bedeutung der registrierten Straftaten, die nichtdeutschen Tätern angelastet wurden. Deren Anteil liege bei Mord, Totschlag, Sexualdelikten, Raub oder gefährlicher Körperverletzung »immer weit über 40 Prozent«, sagte der Innensenator. In Bremen seien ihm zufolge drei Viertel der Täter aus den Maghreb-Staaten gekommen. Und es handele sich um vorwiegend junge Männer.

Faeser befürwortete möglichst schnell verhängte und drastische Strafen für Jugendliche. Nur so würden diese »auch merken, was sie falsch gemacht haben«. Sie wünsche sich mehr Medienberichte über die Lebensumstände von Geflüchteten in der BRD. Vermutlich, weil sie sich davon eine abschreckende Wirkung und sinkende Flüchtlingszahlen erhofft.

Bereits am Montag hatten sich mehr als 40 Organisationen und Einzelpersonen in einem offenen Brief gegen die PKS ausgesprochen. Die Polizei bestimme mit ihren Berichten eine Schwerpunktsetzung, »die auch dazu führt, dass bestimmte Gruppen und Orte stärker kontrolliert und überwacht werden«. Sie kritisieren darüber hinaus, dass »durch Konzerne verursachte Umweltschäden, Steuerbetrug und andere für die Gesamtgesellschaft schädliche Delikte« in der PKS nicht vorkommen.

Genannt wird in der aktuellen Statistik die Straftatengruppe »Wirtschaftskriminalität« mit einem Anstieg auf 61.358 Delikte (von 38.925 im Jahr 2023). Was auch nicht in der PKS zu finden ist: eine eigene Aufstellung für die Tätergruppe der Polizeivollstreckungsbeamten und Delikten wie »Körperverletzung im Amt« oder »Strafvereitelung im Amt«.