Dein roter Faden in wirren Zeiten
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Aus: Ausgabe vom 03.04.2025, Seite 5 / Inland
Streiks im öffentlichen Dienst

Outgesourcte machen ernst

Unbefristeter Streik der CFM-Belegschaft beginnt. Chefetage und Senat mauern
Von Niki Uhlmann
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Logisch: Wenn Krankenhäuser ihre Beschäftigten krank machen, muss gestreikt werden (Berlin, 2.4.2025)

Sie sind geeint, sie sind entschlossen und neuerdings, dank des Rückhaltes anderer Kollegen und der Stadtgesellschaft, gut gerüstet. 99,3 Prozent, fast die gesamte Belegschaft von Charité Facility Management (CFM) hat in einer Urabstimmung beschlossen, in den unbefristeten Streik zu treten, bis CFM sie in den Tarifvertrag des öffentlichen Diensts (TVöD) eingliedert. Sie sind Reinigungskräfte, Köche, Techniker und Logistiker, vermeintlich Leute fürs Grobe, denen die Charité nachsagt, dass sie mit den Patienten selbst gar nichts zu tun und daher weniger Lohn verdient haben. Am Mittwoch hat der Ausstand begonnen.

Fünf Verhandlungsrunden endeten ohne Einigung, gar ohne Annäherung. Die Chefetage »hält an Zweiklassenbelegschaft fest«, teilte Verdi zum Streikauftakt mit. Zudem greife sie zu »äußersten Mitteln«, habe erfolglos versucht, den Streik vom Arbeitsgericht Berlin aufgrund »unverhältnismäßiger Forderungen« verbieten zu lassen, hieß es auf der Pressekonferenz. Entgegengesetzter könnten die Verhandlungspositionen also kaum sein, zumal die Bosse mauern, obwohl ihnen Beschäftigte und Gewerkschaft bereits weit entgegengekommen sind und statt sofortiger TVöD-Eingliederung einen »Stufenplan« vorgeschlagen haben. Zur Erinnerung: Rund 3.000 CFM-Beschäftigte halten mit ihren Kollegen der Charité dieselben Krankenhäuser am Laufen, verdienen aber bis zu 1.000 Euro pro Monat weniger.

Würde die Geschäftsführung, »statt unseren Streik zu verhindern«, Lösungen entwickeln, könnte längst konstruktiv verhandelt werden, schilderte Stephan Pötschke, der als CFM-Beschäftigter Mitglied der Tarifkommission ist. Habe die CFM das nötige Geld nicht, müsse sie mit der Charité, diese bei Geldnot wiederum mit dem Land Berlin verhandeln. Verdi-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer führte aus, dass im Berliner Haushalt für 2025 sogar eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 40 Millionen Euro für die Rückführung der CFM sowie der Vivantes-Töchter vorgesehen ist. Von der Regierung sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, selbige aber in der Versenkung verschwunden. Obendrein habe die Koalition aus CDU und SPD die Wiedereingliederung der vor zwanzig Jahren outgesourcten versprochen. Würde die Belegschaft arbeiten wie ihre Vorgesetzten und der Senat, bräche das Gesundheitssystem in kürzester Zeit in sich zusammen, brachte es Tarifkommissionsmitglied Robin Weber auf den Punkt.

Damit verantworten Konzern und Politik die Einschränkungen, die der Streik mit sich bringen wird. Wenn ein Zimmer nicht gereinigt wird, können keine Patienten untergebracht werden; wird nicht gekocht, müssen teurere Lebensmittel besorgt werden; fallen die CFM-Beschäftigten weg, bleibt allerlei Arbeit liegen. Man sei natürlich »jederzeit offen, Verhandlungen aufzunehmen« und werde »im Zweifelsfall« stets für die Patienten entscheiden, sagte Neunhöffer mit Blick auf die Notdienstvereinbarung. Einer solchen bedürfe es gar nicht, hatte die CFM in der letzten Tarifrunde noch behauptet. Jetzt versuche sie angesichts überwältigender Streikbereitschaft Dienste anzuordnen, die weit über das notwendige Minimum hinausgingen, so Neunhöffer. Immerhin zeige sich daran, dass die Chefetage inzwischen die Bedeutung der Outgesourcten anerkenne. Letztlich gehe nur »ein bisschen Erlös« flöten. Das wird die CFM, die 2023 einen Gewinn von rund 400.000 Euro einfuhr, verkraften können.

Tatsächlich mit Geldproblemen zu kämpfen hatte die CFM-Belegschaft. Wo ein kleiner Lohn nicht zum Leben reicht, reicht ein noch kleineres Streikgeld erst recht nicht. Zum Glück genießen sie inzwischen die Solidarität anderer Sparten des öffentlichen Diensts und weiter Teile der Stadtgesellschaft. Bei einer Kampagne zwecks Füllung der Streikkasse sind fast 20.000 Euro gesammelt worden. Das macht Mut. Am Streikposten konnte Betriebstechniker Sven gegenüber jW darum sagen, dass »so lang wie eben nötig« gestreikt werde. Die Bosse wollte er wissen lassen, dass er »nach sieben Jahren gern mal wieder Urlaub machen würde«. Über mehr Unterstützung der Stammbelegschaft würde er sich freuen.

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