Ratschläge vom Kapital

Wie viele Kapitalvereinigungen braucht es, um die ewig gleichen Forderungen zu wiederholen? Mehr als 100 Wirtschaftsverbände – so hallt es durch alle Medien – ermahnten die Koalitionsverhandler von Union und SPD zu »entschlossenem Handeln« in puncto »wirtschaftlicher Stärke«. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hervor. Diese »Stärke« brauche Deutschland, »um seinen Wohlstand, seinen sozialen Zusammenhalt und seine Sicherheit zu gewährleisten«, heißt es in dem Papier weiter. Koordiniert wurde die Wortmeldung eigenen Angaben nach von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Sie attestieren der BRD eine »hausgemachte« und »schwere wirtschaftliche Krise«. Die Kapitalvertreter fordern besonders in vier Bereichen »deutlich mehr Ambition« von den vermutlich zukünftigen Koalitionären.

Für zu hoch halten die Verbände die Steuerbelastung für Unternehmen, die auf ein »international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent abzusenken« sei. Auch Mehrausgaben für soziale Sicherungssysteme und Energiekosten sind ihnen ein Dorn im Auge. Ein weiterer Dauerbrenner ist der Bürokratieabbau. Der Staat müsse »schneller und effizienter« werden, »Berichts- und Dokumentationspflichten müssen systematisch abgebaut« werden. Einen »Vertrauensvorschuss« für Unternehmen hatte Mitte März bereits die sogenannte »Initiative für einen handlungsfähigen Staat« in die Debatte eingebracht. Eine »Staatsreform« wird seitdem von führenden Politikern gefordert. Die Kapitalverbände schlagen in die gleiche Kerbe: »Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben.«

Die Gewerkschaft Verdi warb unterdessen für eine »Kurskorrektur« in den Koalitionsgesprächen. Diese gingen, so der Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch, »in die völlig falsche Richtung«. Unter anderem würden die geplante Senkung der Körperschaftssteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen ein »riesiges Loch in den Haushalt reißen«. Die Union plane im Rahmen einer »Staatsreform« zudem den Abbau von 15 Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst. Das bedrohe die »funktionierende öffentliche Verwaltung auch in Krisenzeiten« und münde bald in »staatliche Handlungsunfähigkeit«.

Doch auf die Berufspolitik ist Verlass. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte vor den Koalitionsgesprächen am Mittwoch, dass »jetzt alles Vorrang hat, was für Wachstum sorgen kann«. Deutschland müsse »aus der Rezession herauskommen«, das ginge nur mit »mehr Freiheit und weniger Staat«, so der CDU-Politiker, der Teil des 19köpfigen Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD ist.

Bei den Verhandlungen selbst sollte laut CSU-Chef Alexander Dobrindt vor allem über Finanzen und Einsparungen diskutiert werden. Der Themenkomplex wird als Streitpunkt gehandelt. Allerdings bekannten sich Dobrindt und Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch morgen zur Bedeutung »solider Finanzen«. Wachsende Einigkeit signalisierte auch SPD-Chefin Saskia Esken. Dennoch sei noch mit Gesprächen bis in die nächste Woche zu rechnen. Wohlwollend äußerte sich indessen Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Die Koalition müsse »liefern und Erfolg haben«, wünschte sich der Oppositionspolitiker. Das sei »das, was das Land braucht«.

Weniger gut gestimmt zeigten sich die Grünen in Reaktion auf Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer (CSU), der am Montag die faktische Abschaffung des individuellen Asylrechts vorgeschlagen hatte. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisierte das am Mittwoch als »bewusstes Infragestellen von tragenden Grundsätzen unserer Verfassung« und forderte die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Überprüfung der Vorwürfe auf. Sommer habe sich »vorsätzlich und unzulässig in die aktuellen Koalitionsgespräche« eingemischt. Schon am Dienstag waren Rücktrittsforderungen von Grünen-Vertretern, aber auch aus der Linkspartei laut geworden.