Protest gegen Kürzungen wirkt

Alarmierende Artikel gingen vergangenen Sommer durch die Dresdner Regionalpresse: Weil Sachsen weniger Geld überweisen wollte, sollte es im Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt zu drastischen Kürzungen kommen. Es fehlten 150 Millionen Euro. Die Wartung der Sportplätze sollte reduziert, 150 Stellen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) sollten abgebaut und die Sozialarbeit an 21 Schulen sollte gestrichen werden. Zudem waren Kürzungen in Millionenhöhe im Kulturbereich geplant. Die Feuerwehr sollte auf die Beschaffung neuer Schutzanzüge verzichten, während die Kitabeiträge pro Kind und Monat um über 100 Euro steigen sollten.

Verglichen mit dieser als »Liste der Grausamkeiten« bekannten Aufzählung ist der am Montag im Stadtrat verabschiedete Haushalt »ein Erfolg unseres Protests«, wie Anne Pötzsch im Gespräch mit junge Welt festhielt. Die gelernte Krankenschwester ist im »Bündnis für Pflege« aktiv. Der Zusammenschluss von Pflegekräften, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Altenpflegerinnen und -pflegern und Ärztinnen und Ärzten hatte im Sommer den Anstoß zur Bildung des »Bündnisses gegen Kürzungen« (BGK) gegeben. Zahlreiche Akteure hatten als BGK Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen organisiert.

Nach einem Protestmarathon, bei dem eine Vertagung der Haushaltsentscheidung die nächste jagte, präsentierten CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PVP nun einen Kompromiss: weiterer Stellenabbau bei den DVB ist vom Tisch. In der Stadtverwaltung sollen fünf Prozent Personal eingespart werden und damit weniger als angekündigt. Das Sozialticket soll doch erhalten bleiben, aber nur noch mit 35 statt wie bisher mit 50 Prozent von der Stadt bezuschusst werden. Zudem soll das Erlebnisbad Elbamare nicht geschlossen, sondern von der Stadt gekauft und saniert werden. Bei der Schulsozialarbeit wird nicht gekürzt.

Es sei gelungen, den »Kürzungen ein Gesicht« zu geben, sagte Robert Michel, der sich für die GEW im Bündnis engagiert hatte. Bei Veranstaltungen und Aktionen des BGK waren oftmals Betroffene zu Wort gekommen. Insgesamt habe man geschafft, dass »Zigtausende Menschen informiert« worden seien, so Michel weiter. Elisabeth Koch, die auch im Bündnis »Dresden wiedersetzen« gegen den Riesaer AfD-Parteitag war, sagte im jW-Gespräch, das BGK habe das »in der derzeitigen Lage bestmögliche Ergebnis erreicht«.

Aber: Auch der nun verabschiedete Haushalt enthält zahlreiche Härten und Unklarheiten. Pötzsch, die am Montag abend im Stadtrat die von mehr als 20.000 Dresdnerinnen und Dresdnern unterstützte Petition gegen alle Kürzungen begründete, hielt fest, dass zahlreiche soziale Projekte bereits dichtgemacht worden seien. Zudem betrachtete sie die zwischenzeitlich ins Spiel gebrachte Privatisierung der Dresdner Stadtreinigung weiterhin mit Sorge.

Parallel zur Stadtratssitzung demonstrierten wieder Hunderte lautstark vor dem Rathaus. Dort erinnerte Andreas Gremm von der Kampagne »Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern« daran, dass ab dem 1. April zahlreiche Kinder- und Jugendprojekte und mehrere Stellen der Schulsozialarbeit in der Luft hingen. Ob neues oder altes Personal wieder eingestellt und neue oder alte Räumlichkeiten angemietet werden könnten, sei noch unklar. Wolfgang Fehring, Verdi-Vertrauensmann bei den DVB, forderte gegenüber jW »finanzierbare, zukunftsorientierte Lösungen« für den öffentlichen Personennahverkehr. Max Eilers von der »Jugend gegen Kürzungen« verlangte in seiner Rede von der Linksfraktion, auch diesem kleineren Sparhaushalt nicht zuzustimmen. Der Aufruf verhallte. Die fünf Stadträte der Linken stimmten zu.

In der gleichen Sitzung hob der Stadtrat ein 2007 beschlossenes Verschuldungsverbot auf. Künftige Kredite in Höhe von 220 Millionen Euro werden allerdings ausschließlich Brücken und Infrastruktur zugute kommen, darunter auch Prestigeprojekte wie der Ausbau der Königsbrücker Straße, der aus Sicht von BGK anwohnerfeindlich und umweltschädlich ist. Grundsätzlich hatte das Bündnis eine Verschuldung nur als Übergangslösung in Betracht gezogen und eine Finanzierung über das Land, den Bund und durch Belastung von Vermögenden gefordert.