Zollkriegserklärung

Globalisierung am Ende, Welthandel in Trümmern, Weltwirtschaft am Abgrund. Die Reaktionen auf die Ankündigung des US-Präsidenten, die Handelsware von 185 Staaten mit teils drastischen Zöllen zu belegen, künden von Untergangsstimmung. Richtig ist immerhin so viel: Sollte die Maßnahme für einen längeren Zeitraum Bestand haben, wofür es angesichts einer volatil, eruptiv und erratisch anmutenden Handlungsweise des Mannes im Weißen Haus keine Gewähr gibt, könnte mit ihr eine Kehrtwende in der Praxis der Weltwirtschaftspolitik der vergangenen acht Jahrzehnte eingeleitet sein.

Der mehr und mehr unbeschränkte Freihandel, der den ganzen Planeten umfassen sollte, versprach der gesamten Menschheit wachsenden Wohlstand; der um 1990 endlich vollständig erschlossene kapitalistische Weltmarkt verbürgte die Garantie für Freiheit, Reichtum und Glück. Die Zweifler und Kritiker solcher trügerischen Verheißungen kamen lange Zeit eher von links und stellten in den vergangenen 35 Jahren keine ernstzunehmende Gefahr dar.

Dabei ist, seitdem kapitalistische Produktionsweise herrscht, eine gegen den Freihandel gerichtete Wirtschaftspolitik in der Praxis der Staaten mitnichten ungewöhnlich, sie war bloß in der jüngeren Vergangenheit kaum mehr Mittel der Wahl. Die absolutistischen Staaten der frühkapitalistischen Ära strebten an, möglichst viele Fertigwaren zu exportieren und möglichst wenige Fertigwaren zu importieren, um mit dem Geld aus dem Bilanzüberschuss ihre dynastischen Kriege zu finanzieren: Merkantilismus. Als Großbritannien im 19. Jahrhundert mit seinen überlegenen Gütern auswärtige Märkte zu erobern trachtete, schotteten sich die Staaten nachholender Industrialisierung mit Schutzzöllen ab, um weltmarktfähig zu werden: Das Zeitalter der freien Konkurrenz? Seit dem späten 19. Jahrhundert wiederum diente solche Zollpolitik dem Zweck, den jeweils heimischen Markt zu monopolisieren und den rivalisierenden Staaten durch Handelsbeschränkungen zu schaden: Imperialismus.

Wer nach der Zweckrationalität der neuesten irrationalen Wende in der US-Politik fragt, erhält mit dem Hinweis auf solchen Umgang unter imperialistischen Rivalen eine erste Annäherung. Was will die Regierung Trump? Der Zollkrieg, der der ganzen Welt erklärt wird, ist nicht zuletzt einer aus geopolitischen Erwägungen. Zölle auf industriell gefertigte Importware sorgen für allgemeine Preissteigerung, sollen aber die heimische Industrie wiederbeleben, denn die braucht auf Dauer, wer starke Militärmacht bleiben will. Zölle sollen ferner Staaten erpressen, ihre US-amerikanischen Staatsanleihen zu schlechteren Konditionen zu zeichnen, was den USA ermöglicht, sich günstiger zu finanzieren zu welchem Zweck auch immer, gesteigerte Aufrüstung zum Beispiel. Das Ziel ist klar: Der maßgebliche Rivale sitzt in Beijing. Nicht viel spricht dafür, dass diese Rechnung aufgeht, die Zeche aber werden vor allem die US-amerikanischen Arbeiterinnen und Arbeiter bezahlen.