Eigentor für Farmerlobby

Die noch am ehesten gute Nachricht vorweg: Südafrikas Parlament hat nach zähem Ringen einen neuen Haushalt verabschiedet. Die schlechte hinterher: Das Land könnte schon bald keine Regierung mehr haben. Bei der Abstimmung am Mittwoch abend im Kapstädter Nieuwmeester Dome brachte Finanzminister Enoch Godongwana (African National Congress, ANC) seine Finanzpläne zwar im zweiten Anlauf durch, benötigte dazu aber die Stimmen kleinerer Oppositionsparteien. Grund dafür: Der größte Koalitionspartner, die Democratic Alliance (DA), votierte gegen das Budget.

Am Mittwoch wurde im provisorischen Parlament nun Südafrikas erste Koalitionsregierung zu Grabe getragen – auf nichts anderes lassen zumindest die Reaktionen der Nochpartner schließen. Nur Minuten nachdem die ANC-Abgeordneten im Anschluss an die Verkündigung des Abstimmungsergebnisses in Jubelgesänge ausgebrochen waren, verkündete DA-Chef John Steenhuisen, dass seine Partei gegen die in dem Paket enthaltene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte vor Gericht ziehen werde. Am Donnerstag morgen setzte die Partei die Drohung in die Tat um. In bester Trump-Manier hielt Helen Zille – rechtskonservative DA-Eminenz, Vorsitzende des mächtigen Parteirats und seit jeher ausgesprochene Gegnerin der Koalition mit dem ANC – vor dem Obersten Gerichtshof in Kapstadt den Ordner mit der Klageschrift in die Höhe.

Der DA verlangte statt der Mehrwertsteuererhöhung, den Staatshaushalt weiter zusammenzustreichen, was vor allem Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Soziales betroffen hätte. Progressivere Steuermodelle standen gar nicht zur Debatte. Trotz ihrer Ablehnung des Budgets will die DA nun aber in der Regierung verbleiben, inklusive ihrer Minister, die in namentlicher Abstimmung allesamt gegen den Finanzrahmen gestimmt hatten. Zille versuchte, den Schwarzen Peter statt dessen ANC- und Staatspräsident Cyril Ramaphosa zuzuschieben und erklärte, dieser würde die Regierung zerbrechen lassen, wenn er die DA-Minister entließe.

Ramaphosas Sprecher Vincent Magwenya erklärte unterdessen, der Präsident werde sich für eine Entscheidung »seine Zeit nehmen«, sagte aber auch: »Man kann nicht Teil einer Regierung sein, deren Haushalt man ablehnt.« Ähnlich äußerte sich Finanzminister Godongwana: »Man kann nicht gegen ein Budget stimmen und es am nächsten Tag umsetzen wollen.« Ohne die DA hätte Südafrikas Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Unity, GNU), der neben den beiden großen Partnern noch acht weitere kleinere Parteien angehören, allerdings keine Parlamentsmehrheit mehr. Zumal diejenigen, die nun mit dem Regierungslager stimmten, bekräftigten, in der Opposition verbleiben zu wollen. Eine Fortsetzung der Koalition, die sich in weniger als einem Regierungsjahr bereits in zahlreichen Punkten zerstritten hat, scheint aber ebenfalls nicht zielführend. So stemmt sich die wirtschaftsliberale DA etwa gegen die Landreform sowie die Einführung einer nationalen Krankenversicherung und fährt auch außenpolitisch einen deutlich prowestlicheren Kurs.

Sollte die Partei nun wieder in die Opposition gehen, würde sie sich damit auch erneut als Sprachrohr Washingtons anbieten, wo Regimechef Donald Trump ebenfalls in der Nacht zum Donnerstag Strafzölle in Höhe von 30 Prozent gegen Südafrika verhängte. Begründet wurden letztere mit einer angeblichen Diskriminierung von Weißen in Südafrika. Ironie dieser Geschichte: Die Maßnahme trifft neben der von deutschen Firmen dominierten Automobilindustrie vor allem exportorientierte Landwirtschaftsbetriebe, die in der großen Mehrheit noch immer in Händen von Weißen sind. Bedanken können die sich nun bei extrem rechten, weißen, südafrikanischen Lobbyorganisationen, die versucht hatten, über Washington Druck auf die eigene Regierung auszuüben.