07.04.2025 / Thema / Seite 12

Die Krise des Internationalen Strafrechts

Sowohl die ausbleibende Vollstreckung des Haftbefehls gegen Netanjahu als auch die Klassifizierung von Menschen als »freiwillige menschliche Schutzschilde« im Südlibanon zeigen, wie Recht der Machtpolitik unterliegt

Malika Salha

Die Vereinten Nationen haben ein unabhängiges Gericht geschaffen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). So soll verhindert werden, dass Verstöße gegen das Völkerstrafrecht aus rein politischen Gründen geahndet bzw. nicht geahndet werden. Wie gut aber funktioniert diese Überlegung, insbesondere dann, wenn rechtliche Auslegungen letztlich machtpolitischen Interessen angepasst werden? Muss Deutschland sich nicht an das internationale Strafrecht halten? Die Rech...

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