Koalitionsvertrag: Kein Bekenntnis zu atomarer Abrüstung

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) bemängelt am Donnerstag das Fehlen eines Bekenntnisses zu einer atomwaffenfreien Welt:

Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW bedauert zutiefst, dass die Koalition von CDU/CSU und SPD sich nicht zu einer atomwaffenfreien Welt und zur atomaren Abrüstung bekennen und an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO festhalten will. Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, bedroht unsere Sicherheit und erhöht das Risiko einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg. (…)

Nukleare Abschreckung kann niemals eine verantwortungsvolle oder nachhaltige Sicherheitsstrategie sein. Sie bedeutet in letzter Konsequenz die Bereitschaft, Massenvernichtungswaffen gegen Zivilbevölkerungen einzusetzen und stellt eine ständige existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar. (…)

»Es ist erschreckend, dass die Regierung gerade jetzt in Zeiten großer Unsicherheit und Bedrohung vor allem auf Aufrüstung, NATO-Politik und atomare Abschreckung setzt. Die Bundesregierung sollte die EU als Friedensprojekt begreifen und sich einem umfassenden Friedens- und Sicherheitskonzept widmen, in der zivile Sicherheitsmechanismen und deren Durchsetzung Vorrang behalten«, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier. (…)

Das Kampagnenbündnis »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« kritisierte am Donnerstag, dass gemäß Koalitionsvertrag Rüstungsexporte an den »Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet« werden sollen.

»Die künftige Bundesregierung hat nicht nur eine ›Verantwortung für Deutschland‹, wie der Koalitionsvertrag überschrieben ist, sondern sie hat auch eine Verantwortung für die Menschen, die potentiell Opfer deutscher Rüstungsgüter im Ausland sind. Die Menschenrechte, zu denen sich die Koalitionspartner bekennen, gelten universell. Die Vermeidung von Leid und nicht die Vermehrung von Profit muss die oberste Maxime jeder Rüstungsexportkontrolle sein!«, so Gerold König, Sprecher der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« und Pax Christi-Bundesvorsitzender.

König fügt hinzu: »Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind Gewaltmittel, die unmittelbar oder mittelbar den Tod von Menschen verursachen können. Ihr Export ist daher strengen Kontrollen zu unterwerfen und nicht an den ›Interessen der Wirtschaftspolitik‹ auszurichten, wie es CDU/CSU und SPD jetzt festgeschrieben haben (…). Der Gemeinsame Standpunkt der EU (Art. 10) verneint explizit, dass Wirtschaftspolitik Vorrang vor Menschenrechten, humanitärem Völkerrecht und weiteren völkerrechtlichen Verpflichtungen haben darf.« (…)

Jürgen Grässlin, Sprecher der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) führt dazu aus: »Entsprechend reicht es auch nicht aus, dass die Koalitionspartner Rüstungsexporte nur ›grundsätzlich‹ ablehnen, wenn diese zu ›interne(r) Repression oder in Verletzung des internationalen Rechts eingesetzt werden‹. Der Gemeinsame Standpunkt der EU und auch der internationale Waffenhandelsvertrag (ATT) sehen für diese Genehmigungskriterien ein absolutes Exportverbot vor!« (…)