Friedensbewegung ruft zu über 120 Ostermärschen auf

Die Friedens- und Zukunftswerkstadt Frankfurt am Main informiert über die diesjährigen Ostermärsche:

Der nun vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt, das neue Regierungsformat setzt nicht auf Frieden und internationale Zusammenarbeit, sondern steigert mit Hochrüstung und weiterer Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche die Kriegsvorbereitung. Die Friedensbewegung im ganzen Land stellt sich dem mit vielfältigen Aktionen und Demonstrationen entgegen. Die Vorbereitungen der diesjährigen Ostermarschaktionen zeigen eine lebendige Friedensbewegung in allen Regionen des Landes. Über 120 Initiativen – zunehmend auch im Osten – haben ihre Aktionen zu Ostern angekündigt und werben um Beteiligung, um in diesen kriegerischen Zeiten ein Signal gegen Krieg, Aufrüstung und weitere Militarisierung zu setzen.

Die übergroße Mehrheit im Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CSU, CDU und AFD setzt – entgegen dem wachsenden Friedenswillen in der Bevölkerung – auf militärische Siege und weitere verschwendete Milliarden für Rüstung und Militär.

»Dagegen demonstrieren wir zu Ostern. Krieg und Militär können nicht die wirklichen Probleme in der Welt lösen. Vorhandene Konflikte werden weiter verschärft. Rüstung und Militär verschlingen Ressourcen, die insbesondere für die sozialen und ökologischen Herausforderungen dringend benötigt werden«, so Willi van Ooyen von der Infostelle Ostermarsch in Frankfurt (…)

Die DKP kommentiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln:

Mit dem Programm, das CDU, CSU und SPD für ihre Regierungszeit vorgestellt haben, rückt Deutschland dem Krieg einen weiteren Schritt näher. (…) »Im Koalitionsvertrag wird behauptet, dass der Wehrdienst ›zunächst auf Freiwilligkeit‹ basieren soll«, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei. »Friedrich Merz hat schon bei der Vorstellung der Pläne erklärt, dass die Betonung hier auf ›zunächst‹ liegt. (…) Hier werden die Strukturen geschaffen, um im Kriegsfall Hunderttausende an die Front zwingen zu können«, so Köbele. »Was von der Freiwilligkeit bleibt, kann derzeit in der Ukraine beobachtet werden, wo täglich junge Männer als Kanonenfutter aus ihren Häusern gezerrt werden.« (…)

Heftige Kürzungen vor allem für Arbeitslose und Geflüchtete ergänzen das Gesamtpaket. In der Grundsicherung soll bald gar keine Unterstützung mehr fließen, wenn »zumutbare« Arbeit abgelehnt wird. »Ein klarer und offener Verfassungsbruch«, kommentiert Köbele. »Auf der Gegenseite werden den Konzernen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe versprochen. Merz’ Freunde bei Blackrock dürfen sich freuen!«

»Der soziale Kahlschlag wird verschärft, der Abbau demokratischer Rechte wird verschärft, die Zurichtung der gesamten Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit wird verschärft. Die schwarz-rote Koalition hat den arbeitenden Menschen in unserem Land, der Jugend und den Alten nichts zu bieten. Sie ist eine Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln«, so Köbele. »Umso wichtiger ist es, am nächsten Wochenende auf die Straße zu gehen. Mit starken Ostermärschen zeigen wir, dass es eine Alternative zu Krieg, Kahlschlag und der ewig gleichen Propaganda gibt: Diplomatie, Abrüstung und Frieden mit Russland und China.«