Betroffene warnen vor neuen Berufsverboten nach Koalitionsvertrag

Der Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte (BAA) warnt angesichts des Koalitionsvertrags von Union und SPD vor neuen Berufsverboten:

Unter der Überschrift »Demokratische Resilienz« wird im Koalitionsvertrag (…) mit dem Schlagwort »Null Toleranz« angekündigt, was die Koalition vorhat, und sie hat dafür auch das passende Personal: Laut Presseberichten soll vermutlich CSU-Politiker und Hardliner Alexander Dobrindt neuer Innenminister werden. In Bayern wird gerade demonstriert, was damit gemeint ist. Irgendwelche Maßnahmen gegen Faschisten und Rassisten findet man im Regierungsprogramm keine, selbst wenn man mit der Lupe sucht. Dafür gibt es in der Praxis wieder Berufsverbote, wie aktuell zum Beispiel der Umgang mit Lisa Poettinger und Benjamin Ruß in München eindrücklich zeigt.

Ihnen wird ihr Engagement für Klimaschutz, gegen die Rechtsentwicklung und die AfD vorgeworfen. Linke Gesinnung, das soll gar nicht gehen und trotz Personalmangel unweigerlich zum Berufsverbot führen. Werner Siebler, Sprecher des BAA und selbst ehemaliger Berufsverbotsbetroffener, stellt dazu fest:

»Bayerische Verhältnisse drohen nun in der gesamten Bundesrepublik. Die Tore dafür sind bereits weit geöffnet, wie auch die derzeitigen Vorbereitungen von Disziplinarrechtsverschärfungen (Entlassungen durch bloße Verfügungen) in Hamburg, Niedersachsen und Hessen zeigen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie demokratisch gesinnte Menschen diesem Koalitionsvertrag etwas Positives entnehmen können.« (…)

350 israelische Autoren, darunter David Grossman, Shifra Horn, Fania Oz-Salzberger, Jehoschua Sobol, Ilan Sheinfeld und Zeruya Shalev, fordern Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem von der Times of Israel dokumentierten offenen Brief auf, den Gazakrieg zu beenden:

(…) Die Hamas hat ein Abkommen über die Rückkehr von Geiseln, die Freilassung von Gefangenen und einen Waffenstillstand angeboten. Der Premierminister hat ein Abkommen in mehreren Phasen skizziert, aber in den letzten siebzehn Monaten alles getan, um das Abkommen zu vereiteln, aus Angst, dass das Ende des Krieges das Ende seiner Herrschaft bedeuten würde – und seine Freiheit als Angeklagter in einem Strafverfahren. (…) Um seiner Freiheit willen, aus Angst vor einer Inhaftierung wegen der anhängigen Anklagen, beraubt der Premierminister weiterhin die Geiseln ihrer Freiheit, gefährdet IDF-Soldaten und fügt der Zivilbevölkerung im Gazastreifen unverhältnismäßigen Schaden zu – und das alles, während er einen Verfassungscoup innerhalb Israels eskaliert. (…) Damit verstößt der Premierminister gegen die grundlegendsten Werte einer gerechten Gesellschaft und einer demokratischen Nation sowie gegen die Gründungsprinzipien der israelischen Unabhängigkeitserklärung. (…) Dieser Krieg gefährdet das Leben der IDF-Soldaten und der Geiseln und verursacht schreckliches Leid für hilflose Zivilisten in Gaza. (…) Die in Gaza und den besetzten Gebieten begangenen Taten werden nicht in unserem Namen begangen, aber sie werden auf unsere Rechnung gehen. Wir fordern Sie auf, den Krieg sofort zu beenden, alle Geiseln nach Hause zu bringen und einen zukünftigen internationalen und vereinbarten Weg für Gaza zu finden. (…)