Trump droht Eliteuni Harvard mit Sanktionen

Washington. US-Präsident Donald Trump hat der Eliteuniversität Harvard am Dienstag mit dem Entzug ihrer Steuervorteile und mit der Einstufung als »politischer Organisation« gedroht. Er begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten »Ideologie« der Uni und angeblichem Antisemitismus. Seine Regierung hatte deshalb Milliardenzuschüsse für Harvard auf Eis gelegt. Trump-Kritiker sehen die akademische Freiheit in den USA bedroht.

Der Präsident warf Harvard in seinem Onlinedienst Truth Social eine »politische, ideologische und von Terroristen« beeinflusste Haltung vor. Steuerfreiheit könne es aber nur für Organisationen geben, die im öffentlichen Interesse handelten, schrieb der Präsident in Großbuchstaben. Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, der Eliteuni bei Boston mehrjährige Zuschüsse von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) zu streichen.

Die Universitätsleitung widersetzt sich Trumps Forderungen, Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten der Studenten zu unterstützen. Harvard-Präsident Alan Garber schrieb, dies würde einen Verzicht auf die Unabhängigkeit der Hochschule und ihre verfassungsmäßigen Rechte bedeuten. Der frühere US-Präsident und Harvard-Absolvent Barack Obama kritisierte Trump scharf. Er sprach von einem »gesetzeswidrigen und plumpen Versuch, die akademische Freiheit zu unterdrücken«.

Ursprünglich hatte Trumps Regierung argumentiert, Harvard und andere Hochschulen in den USA hätten propalästinensische Proteste gegen den Gazakrieg nicht unterbunden, die Ideologie der Hamas verbreitet und damit jüdische Studenten in Gefahr gebracht. In dem von Harvard veröffentlichten Forderungskatalog der Regierung ist der Kampf gegen Antisemitismus aber nur einer von zehn Punkten. Daneben fordern Trumps Mitarbeiter unter anderem, die politischen Ansichten von Studenten und Lehrkräften auf den Prüfstand zu stellen und der Regierung die Zulassungsdaten aller Studierenden weiterzuleiten.

Harvard-Präsident Garber erklärte, die Universität im Ostküstenstaat Massachusetts werde keinen Forderungen zustimmen, die »über die rechtmäßigen Kompetenzen dieser oder irgendeiner Regierung hinausgehen«. Der linksgerichtete US-Senator Bernard Sanders lobte, damit widersetze sich die Ivy-League-Hochschule Trumps »autoritärem Charakter«.

Die US-Regierung versucht seit dem Amtsantritt des Republikaners im Januar, renommierte US-Universitäten auf Linie zu bringen. Im März verkündete das US-Bildungsministerium die Überprüfung der staatlichen Unterstützung für insgesamt 60 Universitäten und Hochschulen. Auch hier lautete die Begründung, es gebe Vorfälle »antisemitischer Belästigung und Diskriminierung«.

Die Columbia-Universität in New York lenkte daraufhin ein und verschärfte unter anderem ihre Disziplinierungsvorschriften gegen Studenten. Die Regierung droht den Hochschulen aber nicht nur mit Mittelkürzungen: Zwei Studenten der Columbia-Universität wurden festgenommen, in denen die Regierung gefährliche propalästinensische Rädelsführer sieht. Beiden droht die Abschiebung aus den USA, obwohl einer von ihnen eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt, eine sogenannte Greencard. Trump wirft den Aktivisten »proterroristische, antisemitische und antiamerikanische Aktivitäten« vor. Er kündigte weitere Festnahmen und Abschiebungen von »Terrorsympathisanten« an. (AFP/jW)