Panik in Brüssel

Der Inhalt des öffentlich gewordenen Vorschlags der Trump-Administration für einen Ukraine-Friedensvertrag hat in Brüssel und Berlin blankes Entsetzen ausgelöst. Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nahm den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij gegen Vorwürfe von Donald Trump in Schutz, er behinderte mit seiner Verweigerungshaltung mögliche Friedensverhandlungen. Sie schrieb, das wahre Hindernis für einen Frieden sei nicht die Ukraine, sondern Russland. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, die Rheinmetall-Lobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nannte den Trump-Vorschlag im RBB einen »Diktatfrieden« und eine »Kapitulationsurkunde«. Die EU habe jetzt schriftlich, dass die USA für die Europäer »keine Freunde jetzt und keine Verbündeten künftig« mehr seien. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte im ARD-»Morgenmagazin« die Bundesrepublik auf, sich an die Spitze einer »Koalition der Willigen« zu setzen, um die Ukraine mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. Eine europäische »Friedenstruppe« solle die Luftverteidigung der Westukraine übernehmen und die Grenze zu Belarus sichern, um ukrainische Truppen für die Front freizumachen. Was Kiesewetter nicht dazu sagte: Sein Vorschlag läuft auf eine faktische Teilung der Ukraine hinaus; genau das, was offiziell vermieden werden soll.

In der Ukraine flog Russland in der Nacht zum Donnerstag seinen bisher heftigsten Raketen- und Drohnenangriff gegen die Hauptstadt Kiew. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet und über 70 verletzt. Zehn Personen galten am Donnerstag mittag noch als vermisst. Unklar ist, was Ziel des Angriffs war. Die Ukraine erklärte, es sei ein Wohnblock im Schewtschenko-Bezirk von Kiew getroffen worden, außerdem die Metrostation Lukjaniwka. Diese liegt in der Nähe des bekannten Rüstungsbetriebs Artjom. Russland erklärte, der Schlag habe ukrainischen Rüstungsbetrieben gegolten. Dem steht allerdings entgegen, dass mehrere der Opfer offenbar Kinder waren. Weitere russische Angriffe gab es gegen Charkiw, Cherson, Dnipro und Schitomir. US-Präsident Donald Trump kritisierte den russischen Raketenschlag als »unnötig«; er sei zum völlig falschen Zeitpunkt gekommen. Trump beendete seine Botschaft mit dem Appell: »Wladimir, stop!«

Russland ließ unterdessen nicht erkennen, dass es mit den Angriffen aufhören werde, bevor die Ukraine sich zu den von Trump skizzierten Gebietsabtretungen bereitfindet. Die Sprecher des Kreml und des Außenministeriums, Dmitri Peskow und Marija Sacharowa, nannten die Ukraine unfähig und unwillig zu Kompromissen. Peskow ging in seinen Forderungen über Trump hinaus: Russland werde seinen Vormarsch sofort einstellen, sobald die Ukraine die vier von Russland beanspruchten Regionen vollständig geräumt habe. Das übersteigt die Zugeständnisse, die Trump der Ukraine offenbar abverlangt: die Krim und die jetzt bereits verlorenen Gebietsteile.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sagte, ein Verzicht auf die Krim und die besetzten Gebiete sei für die Ukraine undenkbar. Er würde »unseren Werten sowie der ukrainischen Verfassung« widersprechen. Es sei für die Ukraine schon ein großes Zugeständnis, überhaupt Gesprächen mit Russland zuzustimmen, sobald ein Waffenstillstand in Kraft sei. Er warf den USA vor, nicht genug Druck auf Russland auszuüben.